Wülfrath Persönlicher Einfluss sollte erhöht werden
Wülfrath · Martin Sträßer reagiert als CDU-Ratsherr auf die Kritik des WG-Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Peetz. Dieser manövriere seine Partei immer wieder ins politische Abseits.
Die Reaktion von Martin Sträßer, in diesem Falle als Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf die Vorwürfe von Wolfgang Peetz, Fraktionsvorsitzender der Wülfrather Gruppe (WG), ließ nicht lange auf sich warten. Martin Sträßer nimmt in der WZ Stellung dazu. „Festzuhalten ist, dass unter den von Herrn Peetz eingereichten Anträgen kein einziger eigener Antrag der WG-Fraktion ist.“ Alle Anträge beruhten inhaltlich auf den Maßnahmepaketen der Verwaltung sowie gemeinsamen Gesprächen mit der CDU und anschließenden Gesprächen von SPD und Grünen. Eigen seien nur der Briefkopf der WG und die alleinige Unterschrift von Wolfgang Peetz.
Der ursprünglich von der WG angestrebten stategischen Allianz mit der CDU kann Martin Sträßer nichts abgewinnen: „Koalitionen mit vorformulierten Verträgen für die ganze Wahlperiode sind sicher für die politisch Handelnden einfacher zu handhaben. Aber wir sind nicht in Berlin, sondern in Wülfrath. Wir haben vor Ort gelernt, jeweils sachbezogen nach Mehrheiten zu suchen. Das ist mühsam – auch in diesem Jahr. Aber es bietet Chancen für alle, sich konstruktiv in die Arbeit einzubringen. Mir gefällt das, weil es der Ursprungsidee der parlamentarischen Demokratie näherkommt.“
Das Zugehen auf die WG-Fraktion im Vorfeld der Haushaltsberatungen zeige das Bemühen der CDU, diese Fraktion, „die durch ihren Vorsitzenden immer wieder ins politische Abseits manövriert wurde, wieder auf Augenhöhe miteinzubeziehen“. „Wir müssen jetzt leider feststellen, dass es dem Vorsitzenden der WG-Fraktion unter dem Etikett strategische Allianz offensichtlich nur darum ging, seinen persönlichen Einfluss zu erhöhen. Für uns stehen aber weiter Allianzen in der Sache im Vordergrund“, so Martin Sträßer weiter.
Zum Thema „nur Mehrheiten für den Haushalt sicherzustellen“, sagt der CDU Ratsherr: „Ich bin bekannt dafür, keinem Streit in der Sache auszuweichen. Und trotzdem habe ich auch ganz persönlich viel Zeit und Arbeit in gemeinsame Anträge investiert. Warum sollen wir Gegensätze aufbauen, wo keine sind?“ Dem Vorsitzenden der WG-Fraktion gehe es aber immer um persönliche Profilierung, Alleinvertretungsansprüche und Urheberrechte. „Persönliche Eitelkeiten sind aber kein Maßstab für gute Politik.“ Lösungen in der Sache seien gefragt – mit wem auch immer.
Inhaltliche Schnittmengen mit der WG-Fraktion seien nach wie vor da. „Der Ärger bei uns ist groß, weil ihr Vorsitzender immer wieder einer verlässlichen Zusammenarbeit beider Fraktionen persönlich im Wege steht. Wenn es für diese Feststellung eines Beweises bedurft hätte, dann hat Herr Peetz ihn mit seinen Aussagen wieder einmal geliefert. Dies sollte seine Fraktion nachdenklich stimmen. Es können doch nicht immer die anderen schuld sein. Warum sollen Anträge nicht gemeinsam gestellt werden, wenn alle Fraktionen im Vorfeld signalisieren, inhaltlich hinter diesen Anträgen zu stehen?“, fragt Martin Sträßer. Genau dafür habe die Verwaltung die Rückmeldungen zu den Maßnahmepaketen erbeten. „Es ging gerade darum, sich selbst um der Sache willen zurückzunehmen.“
In Bezug auf die Verkleinerung des Rates oder Zusammenlegung von Ausschüssen klaffen Welten zwischen beiden Parteien. „Wer die Demokratie in diesen schwierigen Zeiten stärken will, darf nicht selbst dazu beitragen, sie abzuschaffen. Wir brauchen – auch vor Ort, vielleicht sogar gerade hier – nicht weniger Demokratie, sondern mehr davon. Als größte Fraktion hätte die CDU-Fraktion die wenigsten Probleme mit einer Verkleinerung des Rates und der Ausschüsse. Wir verstehen es aber auch als unsere Aufgabe, junge Menschen für die Politik zu gewinnen. Das geht nicht, wenn wir den Rat und die Ausschüsse immer kleiner machen und am Ende immer weniger Menschen mitmachen können und dürfen“, so Martin Sträßer. Rhetorisch stellt er die Frage, ob die Belastungen des politischen Ehrenamtes vor Ort auf noch weniger Schultern verteilt werden solle. Ein Rat mit 34 ehrenamtlichen Ratsmitgliedern müsse die Arbeit einer Verwaltung mit 200 hauptamtlichen Beschäftigten kontrollieren oder – richtiger formuliert: mitgestalten. „Eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe, die eher mehr als weniger Köpfe braucht.“ Zu den Kosten sagt Sträßer: „Die Kosten für den Rat betragen rund 300 000 Euro pro Jahr. Die Verkleinerung des Rates und der Ausschüsse könnte 35 000 Euro sparen. Der städtische Haushalt hat dagegen ein Volumen von etwa 53 Millionen Euro (2018). Bürgermeisterin und Kämmerer schlagen vor, allein die Personalkosten von 13 Millionen Euro (2017) bis zum Jahre 2022 auf mehr als 16 Millionen Euro zu erhöhen. Soll uns angesichts dieser Dimensionen die demokratische Mitarbeit des Ehrenamtes nicht einmal 300 000 Euro – das sind 0,56 Prozent am Gesamthaushalt – wert sein?
Martin Sträßer abschließend zum Thema Zeittunnel: „Keine Fraktion außer der WG möchte eine Streichung des Zeittunnels. Deshalb haben gerade CDU, SPD und auch Grüne in den vergangenen Jahren auch einer Modernisierung des Zeittunnels zugestimmt. Wer den jetzt von der WG allein gestellten Antrag liest, liest auch etwas anderes: es geht darum, dass die Stadt aus der Verantwortung als alleiniger Betreiber des Zeittunnels so bald wie möglich aussteigen möchte. Insofern sind sich CDU und WG einig, dass der Kreis spätestens ab 2022 die Trägerschaft übernehmen sollte.
