Müll-Streit: Sträßer meldet sich zu Wort
Der CDU-Ratsherr kritisiert weiterhin die um 21 Prozent gestiegenen Gebühren.
Wülfrath. Bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Bürgermeisterin Claudia Panke eine Erklärung in Sachen Kritik an den deutlich gestiegenen Müllgebühren abgegeben, ohne den Namen des Adressaten zu nennen (die WZ berichtete). Dieser wurde aber von den Medien recht eindeutig als CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordneter Martin Sträßer identifiziert. Nun meldet sich der CDU-Ratsherr mit einer Erklärung zu Wort. Es sei das gute Recht der Bürgermeisterin, auch seine Haltung und Äußerungen zum neuen Abfallkonzept beziehungsweise den deutlichen Gebührensteigerungen bei der Abfallentsorgung zu kritisieren. Aber es sei auch sein gutes Recht, inhaltlich daran festzuhalten. Dass er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schweigen würde, habe er in der Verwaltung vorab angekündigt.
Martin Sträßer, CDU-Ratsher
Ganz viele Bürger, aber auch Ratsmitglieder und Journalisten erinnerten sich wie Martin Sträßer an Gremiensitzungen und Informationsveranstaltungen, auf denen die Vor- und Nachteile des Systemwechsels sehr ausführlich dargestellt und diskutiert wurden. Dabei spielten natürlich auch die Kosten der Systemumstellung eine nicht unwesentliche Rolle. „Das kann auch seitens der Verwaltung nicht ernsthaft bestritten werden, selbst wenn nicht über alle Details und Sitzungen ausführlich Protokoll geführt wurde“, so Martin Sträßer.
Dass für die Gebührenzahler und für Ratsmitglieder, die die Gebühren zu beschließen haben — die Gebührenhöhe bei allen Systemfragen eine wichtige war, ist und bleiben wird, dürfe ebenso klar sein. Im Übrigen lege der CDU-Ratsherr Wert auf die Feststellung, dass er sich zu den Gebührensteigerungen sehr differenziert geäußert und erklärt habe, dass auch Faktoren jenseits der Systemumstellung dazu beigetragen haben können. Das gelte aber eben auch für die Kosten für die Abfuhr des Restmülls. Die Rechnung von Martin Sträßer: „Die Kosten steigen von 187 430 Euro (2013) über 212 400 Euro (2016) — jeweils Zahlen für das alte System — auf 274 000 Euro (2019; neues System). Das sind sogar deutlich mehr als 20 Prozent.“ Nachzulesen seien die Zahlen in den Betriebsergebnissen (bis 2015) bzw. Gebührenkalkulationen (ab 2016), die den Ratsgremien vorlagen und auch öffentlich im Ratsinformationssystem zu bekommen sind.
„Wie das Ergebnis der Ausschreibung ausgesehen hätte, wenn wir das alte System beibehalten hätten, bleibt Spekulation. Aktuell kommen jetzt aber noch Probleme bei der Umsetzung des Konzeptes hinzu. Viele Bürger erwarten offensichtlich noch Antworten auf offene Fragen bis hin zu individuellen Lösungen“, so Martin Sträßer. Zugleich höre er von vielen Seiten, dass die zuständigen Verwaltungskräfte es kaum schaffen, den Berg an Aufgaben abzuarbeiten, der noch vor ihnen liegt. Auch mit diesen Problemen sollte die Verwaltung offen umgehen — zumal am Ende auch die Politik in die Mitverantwortung genommen werde.
„Als Ratsmitglied sehe ich es als meine Aufgabe an, Probleme zu benennen — notfalls auch allein. Zu lösen sind sie aber nicht im Alleingang. Deshalb werde ich auch nicht weiter wie Don Quichotte gegen Windmühlen kämpfen“, kündigt Martin Sträßer an. Die Systemumstellung der Abfallentsorgung ist beschlossene Sache. Jetzt gehe es darum, gemeinsam nach Lösungen für die dabei auftretenden Probleme zu suchen. „Dazu bin ich weiterhin bereit“, versichert der CDU-Ratsherr.
