Ratingen. Gedankenlos formuliert oder einfach nur dreist? Mit seiner "Erfolgsmeldung" in Sachen A 44 hat CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus seiner Partei gestern einen Bärendienst erwiesen. " CDU setzt Lückenschluss der A 44 durch" war die Mitteilung überschrieben, mit der Vielhaus das Ergebnis der Hauptausschusssitzung vom Dienstag zusammenfasste. Mit dem Beschluss, eine Klage ausschließlich auf die Verbesserung des Hochwasserschutzes zu beschränken, habe sich die Fraktion "nach langer Diskussion durchgesetzt". Der Bau der A 44 könne also ohne Verzögerung beginnen, eine Grundsatzklage gegen den Autobahnausbau sei verhindert worden, formulierte Vielhaus. Diese Äußerungen lösten am Mittwoch prompt geharnischte Reaktionen aus. "An Dreistigkeit kaum zu überbieten", schimpfte Manfred Evers (Ratinger Linke). "Wäre es nach der CDU gegangen, hätte die Stadt Ratingen gänzlich auf eine Klage verzichtet." Den Redebeiträgen im Ausschuss hätte man entnehmen können, dass die Belange des Kreises höher eingestuft wurden als die der Stadt Ratingen. Dass die CDU letztlich auf den Klageweg eingeschwenkt sei, sei den Parteimitgliedern zu verdanken, die in hochwassergefährdeten Bereichen wohnen und dann Druck ausgeübt haben.

Der Lückenschluss war zu keiner Zeit in Frage gestellt

Als "falsch und frei erfunden" bezeichnet Lothar Diehl (Bürger Union) die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Das Projekt "Lückenschluss" wurde weder von Verwaltung noch Rat in Frage gestellt, also gab es auch von der CDU nichts durchzusetzen. Und eine "Grundsatzklage gegen die A 44 war nie geplant und nie diskutiert worden. Der Stadtrat habe im April vielmehr "einstimmig" beschlossen, nur für die Verbesserung des Hochwasserschutzes zu klagen - insoweit "gab es für die CDU nichts mehr durchzusetzen". Durchsetzen hätten sich vielmehr Bürger Union und SPD gemusst: Vielhaus wollte nämlich generell gegen eine Klage stimmen und habe dies mit der "Strukturpolitik des Kreises" begründet. Diehl: "Entweder hat Herr Vielhaus von einer anderen Ausschusssitzung berichtet oder war geistig nicht anwesend. Die Verdrehung der Tatsachen ist geradezu grotesk". Vielhaus, der für die CDU im Kreistag sitzt, habe "zum wiederholten Mal versucht, seine persönlichen und die Interessen seines Parteifreundes Wilhelm Droste durchzusetzen. "Velbert und Heiligenhaus sind nicht mit Hochwasserproblemen belastet, dort leben aber die potenziellen Wähler der beiden CDU-Kandidaten, die man nicht verärgern will", deutet Diehl.