Ratsmitglieder erhalten mehr Geld
Die Aufwandsentschädigung wird um zehn Prozent angehoben. Aktuell erhalten alle Ratsmitglieder pauschal 259,60 Euro im Monat.
Velbert. Im Gegensatz zu den Landtags- oder Bundestagsabgeordneten bestimmen die Ratsmitglieder nicht selbst über ihre Aufwandsentschädigungen, sondern das Land Nordrhein-Westfalen. Nach einem Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen bereitet das Innenministerium eine Änderung der Entschädigungsverordnung vor. Die tritt am 1. Januar in Kraft und sieht eine zehnprozentige Erhöhung für Ratsmitglieder vor. „Neue Regelungen für Fraktionschefs, -vizes und Ausschussvorsitzende sollen in einer zweiten Stufe eingeführt werden“, heißt es aus dem Innenministerium.
„Bisher erhalten alle Ratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung von pauschal 259,60 Euro“, weiß Hans-Joachim Blißenbach, Pressesprecher der Stadt Velbert. „Die Fraktionsvorsitzenden bekommen monatlich zusätzlich 351,60. Hat die Fraktion mehr als zehn Mitglieder, wird davon der dreifache Satz gezahlt, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erhalten den einfachen Satz. Zehn Prozent mehr ist ausreichend, es könnte insgesamt mehr sein, weil es doch knapp bemessen ist.“
Manfred Bolz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, will sich nicht beschweren und verweist auf den Zeitaufwand, den er hat: „Als Fraktionsvorsitzender kommt man auf 30 bis 40 Stunden in der Woche. Bis Ende November hatte ich 680 Termine. Auch einfache Ratsmitglieder investieren rund zwölf Wochenstunden, die sie mit Bürgergesprächen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreisen verbringen. Dazu muss eine Menge gelesen werden, vor einer Ratssitzung sind das so um die 1000 DIN- A4-Seiten. Wer meint, dass Ratsmitglieder reich werden, ist von der Realität ganz weit weg.“
Ähnlich sieht das der Kollege von der SPD-Fraktion: „Die Erhöhung hat bestenfalls den Inflationsausgleich der letzten Jahre nachgeholt“, bemerkt Rainer Hübinger. „Die Erhöhung macht das Ehrenamt nicht attraktiver“, so der SPD-Fraktionschef, der auch von dem ungleich größeren Aufwand spricht, der auf die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretern zukommt. Von den Aufwandsentschädigungen bleibt den Einzelnen ohnehin nicht viel: „Bei der SPD leiten alle Ratsmitglieder die Hälfte der Gelder in die Kasse des Ortsvereins weiter, bei den anderen Parteien ist das ähnlich. Nur so kann ein Kommunalwahlkampf finanziert werden. Denn anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es keine Gelder vom Staat pro Wähler.“
Die Stadt Velbert zahlt jedem Ratsmitglied pro Sitzung 17,60 Euro , dazu die Aufwandsentschädigungen und den Verdienstausfall, wenn Arbeitnehmer ihrer Firma nicht zur Verfügung stehen oder bei einem Selbstständigen die Einnahmen ausfallen. „Damit der Verdienstausfall möglichst gering bleibt, beginnen in Velbert die Sitzungen meistens um 17 Uhr.
Beim Kreistag ist das anders, da wird bereits ab 15 Uhr getagt“, erklärt Rainer Hübinger, der sich in diesem Zusammenhang darüber beklagt, dass die Rentenversicherungsbeiträge mit dem Verdienstausfall nicht gezahlt werden. Das soll sich mit der neuen Entschädigungsverordnung, für die zurzeit die betroffenen Verbände von der Landesregierung angehört werden, ebenfalls ändern, wie das Innenministerium mitteilt. Für die Stadt Velbert ist die demokratische Selbstverwaltung nicht ganz billig: Für Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall und Sitzungsgelder der 62 Ratsmitglieder kommen jährlich 484 000 Euro zusammen. „Genaue Beträge bezüglich der Anhebung der Aufwandsentschädigungen sind zurzeit noch nicht bekannt. Bei einer zehnprozentigen Erhöhung ist von etwa 30 000 Euro zusätzlich im Jahr auszugehen“, hat Stadtsprecher Blißenbach überschlagen.
