Sechs-Millionen-Loch bei der Gewerbesteuer
Die Stadt bringt Nachtragshaushalt in einer Ratssondersitzung ein.
Velbert. Die Stadt hat im vergangenen Jahr sechs Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer eingenommen als im Doppelhaushalt 2012/2013 veranschlagt. Dies hat Bürgermeister Stefan Freitag mitgeteilt. „Deshalb müssen wir nun nachjustieren,“ sagt er. Der Nachtragshaushalt werde am 26. April in einer Ratssondersitzung eingebracht.
Ursprünglich ging die Kämmerei davon aus, dass die Stadt 45,5 Millionen Euro Gewerbesteuer einnimmt. Letztlich waren es 39,4 Millionen Euro. Jetzt gilt es für die Verantwortlichen, insbesondere für Kämmerer Sven Lindemann, zu schauen, wie das Minus ausgeglichen werden kann, „damit wir weiter auf Konsolidierungskurs bleiben“.
Bei den Überlegungen, wie die sechs Millionen ausgeglichen werden können, spricht Freitag aber eine deutliche Sprache in Richtung Politik. „Ich warne davor, dass alles nur ausschließlich auf Steuererhöhung gesetzt wird. Ich weiß, dass viele darin das Heil sehen. Das ist aber nicht so“, sagt er.
Höhere Steuern seien „Gift für Velbert“ und würden der Stadt „auf lange Sicht sehr schaden“. Deshalb kommt für ihn zum Beispiel eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer nicht in Frage. Derzeit liegt dieser bei 440 Punkten. „Doch von der Gewerbesteuer sollten wir ganz die Finger lassen“, sagt Freitag mit dem Hinweis darauf, dass ansonsten der Wirtschafts-Standort Velbert unattraktiv für Unternehmen würde.
Bei der Debatte um Steuererhöhungen, die einige im Stadtrat fordern, lautet Freitags Credo: „Lasst uns nicht mit der Axt an das Thema herangehen, sondern Samthandschuhe anziehen.“
Doch was heißt das nun konkret? Laut Freitag bedeutet das, dass es im Rathaus Überlegungen gibt, die Grundsteuer B zu erhöhen. 660 Punkte soll sie aber nicht überschreiten. „Das ist aber auch das einzige, was ich mir an Steuererhöhungen vorstellen könnte“, sagt er. Ansonsten müsste überlegt werden, wo die Stadt ihre Ausgaben reduzieren kann. „Und das wird sowohl für die Verwaltung als auch die Politik eine Herausforderung.“