Staatssekretär Jan Heinisch besucht die Seniorenunion
Bei seinem Besuch in der Kalkstadt erklärte der frühere Bürgermeister von Heiligenhaus die Aufgaben seines Ministeriums und beantwortete Fragen.
Wülfrath. Der Name wirkt vielleicht etwas sperrig, dahinter verbergen sich zahlreiche Aufgaben. Im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ist Jan Heinisch, ehemals Bürgermeister von Heiligenhaus, nun Staatssekretär. Gestern kam er zu Besuch nach Wülfrath und mit den Mitgliedern der Seniorenunion ins Gespräch.
Zunächst erklärte der Staatssekretär die vielfältigen Aufgaben seines Ministeriums. Da ist zum einen das Bauen - also: Städtebau, ländliche Entwicklung, Dorferneuerung und die Belebung der Innenstädte. Darunter fällt auch das Thema Wohnen. Vom studentischen über das soziale bis hin zum Wohnen im Eigentum. Außerdem stehen die Kommunen auf dem Zettel dieses Ministeriums. „Die Demokratie vor Ort organisieren“, nennt der Staatssekretär das, was das Landesministerium sich hier zur Aufgabe gemacht hat. Zudem ist das Ministerium auch in Sachen Gleichstellung gefragt. Dabei gehe es viel um sehr harte Themen, wie Schutz vor Gewalt, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und zu guter Letzt ist auch das Thema Heimat eines, das für die schwarz-gelbe Landesregierung wichtig ist.
Über letzteres lasse sich viel diskutieren, weiß der Staatssekretär. Ein Begriff, der sicher spannend ist, aber auch viel Spannung mitbringt. 112 Millionen Euro an Fördergeldern stehen dem Ministerium für diesen Punkt zur Verfügung. Wichtig am Thema Heimat ist der Landesregierung und so auch dem Ministerium zum Beispiel die Förderung des Ehrenamtes. „Man muss sich mit seiner Heimat identifizieren können. Dann ist man auch bereit, etwas für diesen Ort zu tun“, sagt der Staatssekretär. Gerade der ländliche Raum brauche Zukunftsperspektiven. Da müsse die Politik ansetzen. Das soll zum Beispiel durch eine Reform im Baurecht passieren. Und die wäre auch für Wülfrath von Bedeutung. „Ich habe gehört, viele Bauern wollen ihr Land nicht für Bauprojekte abgeben“, wirft eine Besucherin ein. Heinisch bestätigt das. Das Problem sei die bisherige Ausgleichsregelung - für jedes Bauprojekt müsse es Ausgleichsflächen geben, auf denen Natur nachgepflanzt wird. Das gelte auch für Brachflächen, die neu bebaut werden. Die Ausgleichsflächen werden dann oftmals von Ackerland genommen - daher verlieren Landwirte so schon. Heinisch findet: Das muss einfacher, flexibler werden. Zudem sollen Städte wie Wülfrath in der Lage sein, mehr Bauflächen auszuweisen, sodass auch mehr Projekte verwirklicht werden können.
Eine andere Frage betrifft die Rekultivierung der Kalkabbaugebiete. Der Besucher findet, statt alle Flächen nur Natur werden zu lassen, sollten einige der Gebiete eher reindustrialisiert werden. Dort also Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen werden. „Zu viele müssen aus Wülfrath auspendeln, weil sie hier keinen passenden Arbeitsplatz finden“, sagt er. Heinisch zieht auch hier das Baurecht heran. Umweltschutz sei wichtig, sagt er, dennoch müsse man ihn flexibler gestalten, auch mal Ausnahmen zulassen, die genau so eine Reindustrialisierung erlauben.
Man habe sich viel vorgenommen, das weiß auch der Staatssekretär. Er findet aber, die neue Landesregierung habe auch schon einiges bewegt. Die Arbeit sei spannend, berichtet er. Durch die besondere Konstellation, dass die schwarz-gelbe Koalition nur eine Stimme mehr im Landtag hat als die Opposition, sei von allen Abgeordneten mehr Disziplin gefragt. Wenn nur einer fehle, könne es sein, dass Entscheidungen verhindert werden. „Bislang hat es aber gut funktioniert“, sagt er.
