Stadt bekommt Lob von IHK
Trotz eines drohenden Haushaltslochs von einer Million Euro, gibt es Zuspruch für die Etatplanung.
Wülfrath. Die Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr wird in Wülfrath in diesen Tagen kräftig durcheinandergeschüttelt. Hatten Bürgermeisterin Claudia Panke und Kämmerer Rainer Ritsche bei der Etateinbringung vor Wochen noch auf eine schwarze Null gehofft, treiben eine erhöhte Kreisumlage, teure Sanierungen und weniger Anteile aus dem Landestopf für Einkommen- und Grundsteuer derzeit ein Millionenloch in den geplanten Etat. Trotzdem: Die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) zum Haushalt Wülfraths dürfen die Verantwortlichen durchaus als Lob verstehen.
Für 2014 habe die Stadt Wülfrath erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, heißt es in der IHK-Stellungnahme. Auch für 2015 wollte man einen strukturell ausgeglichenen Haushalt schaffen. Erträge als auch Aufwendungen sollten bei jeweils 48,9 Millionen Euro liegen. Die Gewerbesteuer soll nach den Planungen auf rund 13,3 Millionen Euro steigen. Für die weiteren Haushalte bis 2018 ging die Stadt ebenfalls von strukturell ausgeglichenen Haushalten mit kleinen Überschüssen aus.
Diese Entwicklung begrüßt die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Düsseldorf ausdrücklich. In einer Stellungnahme lobte sie die Selbstverpflichtung Wülfraths, nach der die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten auf Notfälle in „extremen Haushaltslagen“ beschränkt werden.
Zusätzlich positiv sieht die IHK das Bekenntnis von Bürgermeisterin Claudia Panke, bis 2018 die Gewerbesteuer nicht weiter zu erhöhen. So hätten auch die Unternehmen Planungssicherheit, argumentiert die IHK. Im Vergleich mit anderen Städten des Kreis Mettmann seien Gewerbesteuerhebesatz und Grundsteuerhebesatz zwar relativ hoch. Dafür könne Wülfrath aber einen ausgeglichen Haushalt und einen Plan zur Entschuldung vorweisen.
Ein Risiko für Wülfrath und die Spar- und Konsolidierungspläne sieht die IHK in der Solidaritätsumlage. Nach der ersten Modellrechnung wird Wülfrath im kommenden Jahr mit rund 324 000 Euro zur finanziellen Hilfeleistung an notleidende Gemeinden in Anspruch genommen.
„Wülfrath wird durch die Umlage unverschuldet in seinen Bemühungen zur Haushaltssanierung zurückgeworfen“, heißt es im Schreiben der IHK. Ein ohne die Umlage möglicher Haushaltsüberschuss von rund 300 000 Euro hätte die angegriffene Eigenkapitalbasis der Stadt stärken können, so die IHK. Denn die Pro-Kopf-Verschuldung in Wülfrath sei zum Teil weitaus höher als in einigen der notleidenden Kommunen, denen die Gelder aus Wülfrath zukommen sollen, betont die IHK und verweist damit auch auf eine Aussage von Bürgermeisterin Claudia Panke.
Deshalb begrüßt die IHK, dass sich Wülfrath der gemeinsamen Klage der Kommunen gegen die Solidaritätsumlage anschließen will.
