Umzugskarussell zur Entlastung der Stadtfinanzen
Die Bürgerpartei sagt Nein zu sozialen Kürzungen und einer Erhöhung der Grundsteuer.
Wülfrath. „Wenig inspirierend, ja langweilig. Wenig Anlass zur Kritik.“ Mehr können Ralph Mielke, Fraktionsvorsitzender der Wülfrather Gruppe, und sein Stellvertreter Wolfgang Peetz dem Haushaltsplanentwurf 2011 nicht abgewinnen. Dennoch wird die Gruppe dem Zahlenwerk von Kämmerer Reiner Ritsche zustimmen. Am Mittwoch stellten die Fraktionsmitglieder die Ergebnisse ihrer Klausurtagung vor, die sie passend zur Finanzsituation der Stadt im „Armen Ritter“ in Düssel abgehalten haben.
Während Mielke und Peetz den Haushaltsplan als einen soliden Entwurf einer Nothaushaltsgemeinde beurteilen, haben sie im Haushaltssicherungskonzept Schwachstellen entdeckt. Bei den eingerechneten Gewinnerwartungen von 420 000 Euro „hat der Kämmerer einen Denkfehler gemacht“, sagt Peetz, „denn die Gewinnausschüttung liegt ja jetzt schon bei 300 000 Euro.“ Deshalb klaffe im Haushaltssicherungskonzept eine jährliche Lücke von 300 000 Euro. Mielke: „Das bedeutet, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig ist.“ Wie dieses Loch gestopft werden kann, wissen Peetz und Mielke nicht. Jedenfalls nicht dadurch, dass die Bürger weiter geschröpft werden. Peetz: „Für eine Erhöhung der Grundsteuer B in 2014 würden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Hand heben.“
Die von der CDU entwickelten Ringtausch-Visionen bezeichnet Peetz als Schnapsideen. Den Vorschlag, mit den Stadtwerken ins Dienstleistungszentrum zu ziehen und den jetzigen Standort zu vermarkten, hält er für illusorisch. „Allein die Verlagerung der gesamten Leittechnik würde rund 500 000 Euro kosten. Und wo soll der Betriebshof hin?“ Für Peetz und Mielke viel zu viele Fragezeichen?
Einer Auslagerung der Kalksteinsammlung aus dem Heimatmuseum in den Zeittunnel würde die Wülfrather Gruppe zustimmen, aber sie möchte das Heimatmuseum erhalten. In die frei gezogenen Räume des Museums könnte die VHS ihre Unterrichtsräume einrichten. Und die Geschäftsstelle der VHS könnte in der Medien-Welt untergebracht werden, sagen Mielke und Peetz. Peetz: „VHS und Museum könnten bei dieser Lösung ihre Wirtschaftskosten halbieren.“ Das marode VHS-Haus sollte verkauft werden, dort sollte neuer Wohnraum entstehen. „Sicherlich eine attraktive Stelle für einen Investor, weil auch weitere Gebäude in Nachbarschaft zur VHS zum Verkauf stehen“, sagt Peetz.
Für den nächsten Finanzausschuss wird die Gruppe beantragen, dass alle Leistungen der Stadt auf den Prüfstand kommen. „Wir müssen dann diskutieren und entscheiden, ob wir uns die städtischen Leistungen, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen, auch weiterhin noch leisten können oder wollen“, sagt Peetz. Eine rigoroses „Nein“ sagen Mielke und Peetz zum Vorschlag der Verwaltung, die Zuschüsse im Sozial-, Kultur- und Sportbereich jährlich um fünf Prozent zu kürzen. Einer Ausweitung der Zonen für die Parkscheibenpflicht hält die Wülfrather Gruppe bis zum Bau des Einkaufszentrum für notwendig, um die Einnahmesituatuion der Stadt zu verbessern.
