Velberts SPD stimmt sich aufs Wahljahr ein
Beim Neujahrsempfang kritisiert Vorsitzender Böll-Schlereth nicht umsetzbare Forderungen.
Velbert. Bis auf den letzten Platz war gestern die „Vereinigte Gesellschaft“ in Langenberg besetzt: „Der Neujahrsempfang der SPD ist eine richtige Institution geworden“, freute sich Gerno Böll-Schlereth, Vorsitzender und Bürgermeister-Kandidat der Sozialdemokraten, über die zahlreich vertretene Prominenz aus Politik und Verwaltung. Musikalisch sehr gelungen untermalt wurde der Empfang durch ein junges Streichquartett der Musik- und Kunstschule.
Böll-Schlereth betonte drei Tage vor der Sondersitzung des Rates die Position seiner Fraktion gegen das Bürgerbegehren zum Erhalt der Tönisheider Realschule. Ausgehend vom Schulkonsens im Land seien alle Entscheidungen zur Velberter Sekundarschule konsensorientiert gewesen: „Das Konzept wurde von Haupt- und Realschule ausgearbeitet, die Politik hat sich dabei herausgehalten. Hinter dem Ergebnis hat auch die Realschule gestanden.“ Dann sei die Bürger-Initiative zum Erhalt der Realschule gekommen.
Er hoffe, dass sich bei dem voraussichtlich folgenden Bürgerentscheid nicht Stimmungen durchsetzten, sondern Fakten.
Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl rief der Langenberger dazu auf, die Aussagen der Parteien auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Keine Versprechen ohne Gegenfinanzierung: „Wer sagt, er wolle die Erhöhung der Grundsteuer zurücknehmen, muss auch erklären, wo die 3,5 Millionen Euro herkommen sollen, die durch die Rücknahme wegfallen“, forderte der SPD-Chef.
Landtagsmitglied Volker Münchow rief dazu auf, auch zur Europawahl zu gehen: „Diese Wahl wird die Weichen stellen, wie es in Europa weitergeht.“
Ausführlich setzte sich anschließend Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, mit der Thematik auseinander. Europa habe den Menschen Frieden, Freiheit und Fortschritt gebracht, betonte die Ministerin, die vor einer sich abzeichnenden Renationalisierung warnte. Die Zukunft für Deutschland liege eindeutig in Europa.
