Waren Verträge der Ex-GWG-Chefs rechtens?
Es sollen Scheinverträge abgeschlossen worden sein.
Kurz vor der Sommerpause von Politik und Verwaltung könnte es in Wülfrath spannend werden. Nach Informationen dieser Zeitung tagt am 25. Juni die Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) und wird wohl auch über die Frage der angeblichen Scheinverträge aus der Vergangenheit diskutieren, die die jetzige Geschäftsführung im April den Mitgliedern vorgelegt hatte.
Zwei ehemalige Geschäftsführer der GWG sollen nach Erkenntnissen der jetzigen Geschäftsführung im Jahr 2008 Scheinverträge mit einer Wülfrather IT-Firma getätigt haben, bei denen die städtische Wohnungsbaugesellschaft keine Gegenleistungen erhalten haben soll.
Der Ex-Geschäftsführer und ehemalige Bürgermeister Ulrich Eilebrecht und Ex-Geschäftsführer und Gründungsmitglied der Wülfrather Gruppe, Ralph Mielke, sollen Service-Verträge mit dem Unternehmen abgeschlossen haben als Kompensation für vor 2008 nicht zustande gekommene Geschäftsverbindungen. Das hatte die jetzige GWG-Geschäftsführung unter André Clasen den Gesellschaftern im März präsentiert.
Anfang des Jahres bekam die GWG laut schriftlicher Tischvorlage für die März-Sitzung eine Rechnung von 49 912,11 Euro als „Nachberechnung einer vereinbarten Zahlung, die mit der damaligen Geschäftsleitung (Herr Ulrich Eilebrecht) im Oktober 2005 vereinbart war“, heißt es in der Vorlage.
Seit dem Jahr 2008 hätten mit dieser Firma drei Verträge bestanden, und für diese Verträge soll es nach Informationen dieser Zeitung keine ausreichende Gegenleistung gegeben haben. „Scheinverträge“ heißt es dazu bewertend in der März-Vorlage. Das soll der Geschäftsführer der IT-Firma bei einem Gespräch Mitte Januar zwischen der Stadtspitze und der GWG-Leitung so auch bestätigt haben, heißt es in dem Papier.
Weil ein ehemals geplantes großes IT-Center, für das die Firma den Service bereitstellen sollte, 2008 nicht zustande gekommen sei, hätten die Verträge zwischen GWG und dem IT-Unternehmen in Verantwortung der beiden damaligen GWG-Geschäftsführer Eilebrecht und Mielke als Kompensation gedient, heißt es. Die Gesellschafterversammlung hatte deshalb auf Vorschlag von GWG-Geschäftsführer Clasen beschlossen, einen Anwalt einzuschalten.
Der soll, so heißt es in der Vorlage, bereits signalisiert haben, dass es sich um Scheinverträge handelt und es sich um einen Fall von Untreue nach § 266 Strafgesetzbuch handeln könne und die GWG ein Recht auf Rückzahlung habe. Zudem prüfe die Geschäftsführung „alle notwendigen Schritte gegen die ehemaligen Geschäftsführer der GWG die Herren Eilebrecht und Mielke einzuleiten“.
Beide Geschäftsführer hatten im April die Vorwürfe zurückgewiesen und jede Unregelmäßigkeit bestritten. Auf erneute Anfrage legte Mielke das Telefon auf, Eilebrecht meldete sich auf Anfrage nicht. Auch der derzeitige Geschäftsführer André Clasen äußerte sich nicht zu dem Thema. Bürgermeisterin Claudia Panke ist auch Vorsitzende der Gesellschafterversammlung. Sie gab ebenfalls keinen Kommentar ab.
