Wülfrath: Bürgermeisterin Panke verhängt Haushaltssperre
Sechs Millionen Euro fehlen im Etat für dieses Jahr. 2010 droht ein Defizit von mehr als zehn Millionen Euro.
Wülfrath. "Die Zeit der Spekulationen über mögliche Millionenlöcher ist vorbei", sagt Kämmerer Stephan Hölterscheid - und liefert dem Rat handfeste Zahlen. Zahlen, die die Befürchtungen der vergangenen Wochen toppen: Um sechs Millionen Euro verschlechtert sich der Haushalt in diesem Jahr. 2010 wird ein Defizit von mehr als zehn Millionen Euro erwartet. Bürgermeisterin Claudia Panke zieht die Notbremse und kündigt im Rat eine "komplette Haushaltssperre" an.
Panke will damit auch ein psychologisches Signal setzen: "Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf." Nur pflichtige Ausgaben dürfen noch getätigt werden. Alles andere muss über den Tisch des Kämmerers gehen, "jeder Cent", wie sie betont.
Dabei, so der Kämmerer, komme Wülfrath in diesem Jahr mit einem blauen Auge davon. Die Gewerbesteuerausfälle seien längst nicht so hoch wie in einigen Nachbarkommunen. Dass sie nur mit 12,7 Millionen rund 1,6 Millionen Euro unter der Planung liegen, ist Nachzahlungen in Höhe von fünf Millionen Euro zu verdanken, die das erste Halbjahr 2009 laut Kämmerer zu einem der einnahmestärksten in der Geschichte der Stadt machten.
Eine Mindereinnahme von etwa einer Million Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer listet Hölterscheidt als weiteren bemerkenswerten Posten auf. Den größten bei den Mindereinnahmen verbucht er allerdings bei den Verkaufserlösen von städtischem Grund und Boden - 2,3 Millionen Euro. So sind bisher nicht die 1,2 Millionen Euro fürs Rathaus-Areal geflossen, auch nicht die 300 000 Euro für das Übergangsheim Oberdüsseler Weg.
Andere Verkäufe - wie vom Jugendclub Rohdenhaus - sind noch gar nicht getätigt. "Wir haben unseren Plan verfehlt", sagt Hölterscheidt trocken. In der Summe hat das zur Folge, dass der Schuldenstand Ende 2009 statt geplanter 52,7 Millionen Euro die 57 Millionen Euro-Marke überschreiten wird.
Der Trend 2009 werde sich 2010 verschlimmern, prognostiziert Hölterscheidt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden demnach auf 8,6 Millionen Euro einbrechen - und darin sind positive Signale von zwei, drei Unternehmen bereits einkalkuliert, die 2010 auf ein Ende der Krise hoffen. Um mehr als 25 Prozent, rechnet Hölterscheidt vor, wird der Einkommenssteueranteil auf 7,6 Millionen Euro zurückgehen. Außerdem wird der Haushalt durch eine hohe Abführung an den Kreishaushalt - von 8,6 auf fast elf Millionen Euro - belastet. Diese Kreisumlage wird auf Basis der Gewerbsteuereinnahmen der zweiten Jahreshälfte 2008 und der ersten Hälfte 2009 berechnet.
Für Hölterscheid steht fest: Mit einer Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ist es nicht getan. "Wir müssen uns ganz neu aufstellen", plädiert er für das fünfte Haushaltssicherungskonzept in zehn Jahren. Bürgermeisterin Claudia Panke begrüßt Signale aus der Politik, dass diese im neuen Finanzausschuss aktiv an einer Sparliste mitwirken will.
