Wülfrath Finanzspritze für die Kommunen
Wülfrath · . (AR) „Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130 Milliarden Euro schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt. Auch die Stadt Wülf-rath profitiert von vielen geplanten Maßnahmen.“ Das teilt der Wülfrather Landtagsabgeordnete und Ratsherr Martin Sträßer (CDU) mit.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hätte insbesondere auf eine Entlastung der Kommunen bei Soziallasten gedrängt. Zukünftig werde der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. In Nordrhein-Westfalen entlaste dies die Kommunen dadurch jährlich um rund eine Milliarde Euro, in Wülfrath seien es etwa 700 000 Euro, so Martin Sträßer. Dies liege deutlich über dem jährlichen Zuschuss für die Wülfrather Wasserwelt.
„Diese Entlastung ist kein einmaliges Strohfeuer, sondern hilft unseren Kommunen strukturell und dauerhaft. Ausgaben, die von Bund oder Land beschlossen werden und auf die die Kommunen wenig Einfluss haben, müssen auch von Bund oder Land finanziert werden. Diesen ‚Konnexitätsgrundsatz‘ beherzigen wir seit unserer Regierungsübernahme 2017. Es ist gut, dass jetzt auch auf Bundesebene in dieser Richtung gehandelt wird“, bekräftigt der Landtagsabgeordnete.
Zu den KdU gehören beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauer-
hafte Entlastung des Haushalts helfe den Kommunen, das gesparte Geld in anderen Bereichen zu investieren. Die Städte im Kreis Mettmann erhielten keine direkten Zahlungen, sondern profitierten mittelbar durch eine geringere Kreisumlage. Somit bekämen alle Kommunen in diesem Land wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen.
Einmalige Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer
Neben der dauerhaften Erstattung bei den KdU würden Bund und Länder den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich einmalig die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Zudem profitierten die Kommunen durch zahlreiche zusätzliche Investitionsprogramme für Kindertagesstätten, Schulen, Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz, Sport und ÖPNV, so Martin Sträßer abschließend.
