Wülfrath: Kündigungen im Rathaus nicht mehr tabu
Bürgermeisterin Panke will angesichts der schlechten Haushaltslage auch über das Personal der Verwaltung nachdenken dürfen.
Wülfrath. Als Chefin einer Stadtverwaltung könne man nicht "Everybody’s Darling" sein, hatte Claudia Panke im Wahlkampf einmal gesagt. Man müsse auch Mut zu unpopulären Entscheidungen haben. Gestern hat die Bürgermeisterin eine Entscheidung im Rathaus bekanntgegeben, die ihr in der Verwaltung nicht unbedingt Sympathiepunkte einbringen werden. Panke hat verschiedene mit dem Personalrat geschlossene Dienstvereinbarungen gekündigt - darunter auch die, die betriebsbedingte Kündigungen im Bereich der Stadtverwaltung ausschließt.
Gegenüber unserer Redaktion betont Panke, "dass nun keinesfalls ein personeller Kahlschlag droht, Kündigungen aber nicht mehr ausgeschlossen sein sollen". Als Grund für diesen Schritt führt sie die prekäre Haushaltslage der Stadt an.
"Wir gehen in der Summe auf eine Verschuldung in der Höhe von 70 Millionen Euro zu. Dann muss man auch über Personal reden dürfen", sagt sie. Für eine flexible Steuerung der Personalwirtschaft fehle zurzeit der Gestaltungsrahmen. In dem Brief an die Belegschaft heißt es dazu: "Die Regelungen gehen weit über die im öffentlichen Dienst an sich schon bestehende Arbeitsplatzsicherheit hinaus und sind - auch im Vergleich zu anderen Verwaltungen, erst recht zur freien Wirtschaft - weder zeitgemäß noch haushaltspolitisch vertretbar."
Mit einer neuen Dienstvereinbarung will sie die Verwaltung an Leistungs- und Gerechtigkeitsaspekten neu ausrichten. "Das sorgt auch für eine höhere Motivation der Mitarbeiter", sagt Bürgermeisterin Panke.
Der jetzt durch die Kündigungen der Dienstvereinbarungen eingeleitete Prozess werde zur mittel- und langfristigen Konsolidierung der Personalkosten beitragen. Panke: "Das ist ein Meilenstein zum dauerhaften Erhalt der finanziellen und personellen Eigenständigkeit der Stadtverwaltung."
Direkte Konsequenzen hat die Aufkündigung der Dienstvereinbarung nicht. "Sie gilt weiter, bis eine neue Vereinbarung getroffen wurde", merkt Panke an. Sie habe dem Personalrat Verhandlungen angeboten, "damit wir eine neue, faire Lösung finden". Wie die aussehen kann? Angelika Golsche, Vorsitzende des Personalrats, kommentiert das noch nicht. "Wir müssen jetzt erst einmal intern miteinander reden. Und dann wird verhandelt."
