Wülfrath: Politik - Die SPD sagt Ja zur Stadthalle – aber es muss nicht die jetzige sein
Fraktionsvorsitzender Manfred Hoffmann sieht sich in der Frage auf einer Linie mit der Bürgermeisterin. Eine Entscheidung müsse im Rahmen eines Gesamtpakets fallen.
Wülfrath. Eine Veranstaltungshalle ja, aber es muss nicht um jeden Preis die bestehende Stadthalle sein. Das ist die Position der SPD in dieser Frage, erläuterte Fraktionsvorsitzender Manfred Hoffmann auf der Jahreshauptversammlung. "Die Stadthalle ist Teil des gesamten Stadtentwicklungspakets. Sie darf nicht isoliert betrachtet werden."
Hoffmann sieht sich dabei auf einer Linie mit Bürgermeisterin Claudia Panke: "Sie steht für eine Halle für Wülfrath. Das tun wir auch. Unsere Position für eine Halle in der Innenstadt steht seit fünf Jahren."
Vereine, aber vor allem die Schulen, die keine Aulen haben, seien auf eine Halle angewiesen. Hoffmann ließ aber offen, ob es tatsächlich die bestehende Stadthalle sein müsse.
"Klar ist: Soll die alte Halle erhalten bleiben, muss sie fit für die nächsten Jahre gemacht werden", so Hoffmann. Dabei gehe es dann nicht nur um die Kosten für den Brandschutz (100000 Euro).
Auch technisch sei die Halle nicht auf dem aktuellen Stand. Er wies auf Probleme rund um Toiletten und Garderobe hin. Stellvertretende Vorsitzende Bettina Molitor betonte, dass im offenen Dialog mit dem Bürger erklärt werden müsse, wieso welche Entscheidung getroffen wird. "Die Wülfrather sehen das durchaus differenziert", ist sie sich sicher.
Dass die Bürgermeisterin die Dienstvereinbarung mit dem Personalrat bezüglich des Kündigungsschutzes aufgekündigt hat, "kann ich nachvollziehen. Wenn ich Bürgermeister geworden wäre, hätte ich das auch getan", so Hoffmann.
Die Dienstvereinbarung sei zehn Jahre alt, müsse aktualisiert werden, "um auch flexibler agieren zu können". Das bedeute nicht, dass es zu Kündigungen kommen sollte. Diese lehne er ab.
Hoffmann befürchtet, dass Wülfrath nicht ohne weiteres ein neues Haushaltssicherungskonzept aufstellen kann. Er rechnet mit einem Nothaushalt. Dennoch hält er nichts von voreiligen Veräußerungen städtischen Eigentums, "wo wir auf dem Markt nichts erzielen können".
Hoffmann wörtlich: "Einrichtungen zu schließen, bringt nichts. Tafelsilber zu verkaufen, bringt nichts. Personal abzubauen, auch nicht." Gerade jetzt müssten Dinge für die Zukunft entwickelt werden, "damit wir künftig eine bessere Einnahmesituation haben werden".
Der Bürgermeisterin bescheinigte Hoffmann, dass sie ihre Rolle gefunden habe und die Kommunikation zwischen ihr und den Fraktionen funktioniere. Dennoch gebe es im Kräftedreieck "Bürgermeisterin - Verwaltung - Politik" noch Haken und Ösen. Auch mangele es an Pankes Präsenz. Hoffmann räumte ein, "dass sie viel zu tun hat, im Hintergrund auch viele Wege geht, aber in der öffentlichen Meinung heißt es: Wo ist sie denn?"
"Versprecht nichts, was ihr nicht halten könnt." Diesen Rat gab SPD-Landtagskandidaten Volker Münchow den Wülfrather Genossen mit auf den Weg. Er forderte in der Präsentation der SPD-Positionen im Wahlkampf unter anderem einen Entschuldungsfonds für Kommunen und auf Dauer kostenlose Kindergartenplätze.
