Lokalpolitik Corona-Hilfe: Wird „Pflaster-Zaster“ in Kempen ausgesetzt?
Kempen · CDU und SPD fordern in Kempen städtische Unterstützung für betroffene Händler und Gastronomen.
In der föderalistischen Handlungspyramide stehen die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise ganz unten. Die Kanzlerin will, dass die Spielplätze gesperrt werden. Und dann fahren die Mitarbeiter des Kempener Bauhofes durchs Stadtgebiet und hängen entsprechende Schilder auf. Kurzum: Eine Stadt wie Kempen ist in diesen Krisenzeiten mehr denn je ein ausführendes Organ mit wenig Handlungsspielräumen. So funktioniert das Modell Bundesrepublik – und das übrigens schon seit mehr als 70 Jahren richtig gut.
Insofern ist auch den politisch Handelnden in Kempen und anderen Kommunen klar, dass die Hilfen und die Unterstützung aus den Rathäusern für Händler und andere Unternehmer klein ausfallen werden. Dennoch meldeten sich am Donnerstag die ersten Fraktionen mit der Forderung, dass die Stadt Kempen das Möglichste tun soll, um Handel und Gewerbe zu helfen.
„Es ist absolut vorrangig, dafür zu sorgen, dass die Liquidität aufrechterhalten werden kann. Neben den anlaufenden Bundes- und Landesprogrammen, die es einzubinden gilt, spreche ich mich mit Nachdruck dafür aus, dass hier auch die Stadt Kempen im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort aktiv wird“, teilte CDU-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Philipp Kraft mit. „Für den inhabergeführten Einzelhandel und die betroffene Gastronomie gilt es jetzt unmittelbar zusammen mit der Politik, Verwaltung und dem Werbering Kempen bzw. Werbe- und Bürgerring St. Hubert für diese Gruppe entsprechend wirksame Unterstützungsmaßnahmen zur Liquiditätssicherung abzustimmen.“
Kraft: Vorauszahlung von Gewerbesteuer aussetzen
Kraft schlägt folgende temporäre Maßnahmen vor: die Vorauszahlung von Gewerbesteuern aussetzen, Stundungen von Gewerbesteuern ohne Zinsaufschläge bewilligen, Nutzungsentgelte für die Bewirtschaftung von öffentlichen Flächen – besser als „Pflaster-Zaster“ bekannt – aussetzen.
„Für Kempen ist die lebendige Innenstadt, die gerade durch inhabergeführte Geschäfte und die Gastronomie geprägt wird, Wesensmerkmal und auch die Versorgung bzw. das Angebot in unseren Ortsteilen steht für unsere überdurchschnittliche Lebensqualität. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen und müssen jetzt die Kräfte bündeln“, so Kraft.
Mit Blick auf die Nutzungsgebühr von Straßen und Plätzen hat die SPD-Fraktion bereits einen Antrag gestellt. „Die Erhebung der Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Kempen wird für das Jahr 2020 ausgesetzt“, lautet der Beschlussvorschlag der Sozialdemokraten. Die Möglichkeiten des Rates der Stadt Kempen, Maßnahmen zu beschließen, die Händlern und Gastronomen in der derzeitigen Krise einen Ausgleich bringen könnten, sind sicherlich gering. Daher sollten wir jede, wenn auch kleine Möglichkeit nutzen, der Gastronomie und der Geschäftswelt entgegenzukommen“, heißt es in einer ergänzenden Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Gareißen.
Außenfläche kostet 4,80 Euro
pro Quadratmeter pro Monat
Derzeit beträgt die Gebühr zur Nutzung des öffentlichen Raums in Kempen 4,80 Euro pro Quadratmeter pro Monat. Das teilte Stadtsprecher Christoph Dellmans am Donnerstag auf Anfrage der WZ mit.
Die nächste Chance, um die Gebühr auf politischem Wege, auf Eis zu legen, ist der Haupt- und Finanzausschuss, der am 5. Mai tagt. Danach gibt es am 19. Mai eine Ratssitzung. Die weiteren politischen Ausschüsse bis zum Ende der Osterferien sind aufgrund des Coronavirus abgesagt worden.
