FDP: „Bürgermeister Rübo verhindert und verzögert Antrag der Fraktion“
Die Kempener Liberalen sind sauer: Das Thema Lenkungsausschuss für Bauprojekte ist immer noch nicht öffentlich beraten worden.
Kempen. Die Ratsfraktion der FDP übt scharfe Kritik an Bürgermeister Volker Rübo (CDU). Mit Blick auf einen Antrag der Fraktion, einen sogenannten Lenkungsausschuss für städtische Bauprojekte zu gründen, wirft Vorsitzende Irene Wistuba dem Bürgermeister eine „Verhinderungs- und Verzögerungstaktik“ vor.
„Am 9. Juni haben wir den Antrag an die Stadtspitze gestellt“, so Wistuba. Aufgrund dieses Zeitpunkts hat die FDP damit gerechnet, dass der Antrag Bestandteil der Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Dienstag (10. Oktober) sein wird. Dies ist aber nicht der Fall. Bereits bei einer ersten Vorberatung im nicht öffentlichen Ältestenrat der Fraktionen sei darüber gesprochen worden, so Irene Wistuba. Schon damals habe Rübo angeregt, das Thema erneut intern beraten zu wollen.
Mit dem Lenkungsausschuss will die FDP verhindern, dass Bauprojekte mit Blick auf die Kosten aus dem Ruder laufen. Als Beispiel nennen die Liberalen den Umbau der Gesamtschule, der statt der geplanten 160 000 letztlich 640 000 Euro gekostet habe. Vor allem mit Blick auf das vorgesehene Großprojekt „Neubau für die Verwaltung“ hält die FDP den Kontroll-Ausschuss nun für dringend erforderlich.
„Ende August habe ich bei der Stadtverwaltung angerufen und deutlich gemacht, dass wir großen Wert darauf legen, den Antrag im nächsten Haupt- und Finanzausschuss öffentlich zu beraten“, sagt die FDP-Fraktionschefin. Nun habe sie in einem Telefonat mit Hauptamtsleiter Roland Müller folgendes erfahren: Nach seiner Kenntnis sei im Ältestenrat „vereinbart“ worden, den Antrag erst noch einmal im Ältestenrat zu besprechen.
„Das werden wir so nicht hinnehmen“, machte Wistuba gestern deutlich. Zumal Volker Rübo in der letzten Sitzung des Ältestenrates im September „keine Silbe über das Thema verloren hat“. Wistuba: „Er war mit Sicherheit über meinen Anruf informiert und über meine Forderung unterrichtet. Er hat einfach mit Absicht unseren Antrag nicht auf die Tagesordnung setzen lassen.“
Für die Freien Demokraten ist der Lenkungsausschuss ein wichtiges Instrument der politischen Arbeit für die nächsten Jahre. „Ohne Lenkungsausschuss gibt es für uns keine Diskussion über den geplanten Rathausneubau“, so Wistuba. Ohne ein solches Gremium habe die Politik keine Möglichkeit, bei Fehlplanungen frühzeitig einzugreifen. Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden gibt es für die FDP derzeit keine Grundlage für ein Gespräch mit Bürgermeister Rübo. Dieser habe angeboten, sich am 12. Oktober mit der FDP-Fraktion zum Rathausprojekt zusammenzusetzen. Diesen vereinbarten Termin werde die FDP nun nicht wahrnehmen. Zudem wollen die Liberalen, wie schon angekündigt, das Rathausprojekt in der derzeitigen Planung nicht unterstützen.
Volker Rübo, Bürgermeister
Die Art und Weise, wie die FDP nun mit dem Thema an die Öffentlichkeit gegangen ist, hat den Bürgermeister „überrascht“, wie er gestern auf Anfrage der WZ sagte. „Der Antrag der FDP wird auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates stehen“, sagte Volker Rübo. Dies sei auch mit den Fraktionen im Ältestenrat so vereinbart worden. „Dann werden wir sehen, wie die Fraktionen zu dem Thema stehen“, so der Bürgermeister.
Die Mitglieder des Rates treffen sich am 17. Oktober um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (2. Etage).
