Flüchtlinge: Stadt bleibt auf Kosten sitzen
Weil die Bundespolizei in Kempen ist, registriert das Jugendamt seit Februar 31 Fälle.
Kempen. Seit Ende 2011 hat die Bundespolizei ihren Sitz in Kempen. Das bedeutet zusätzliche Arbeit für das Jugendamt. Denn von diesem müssen minderjährige Flüchtlinge, die durch die Bundespolizei aufgegriffen werden, zunächst betreut werden (die WZ berichtete).
Seit Februar waren es 31 Fälle, erklärte Dezernent Michael Klee dem Jugendhilfeausschuss. Aus Krisenländern wie zum Beispiel Afghanistan und Pakistan kamen die jungen Menschen. 31 sei ein sehr hoher Wert. Eine „kleine Kommune“ wie Kempen könne das nicht alleine schultern, erklärte Klee.
Die Aufnahme von Jugendlichen sei mit Unsicherheiten verbunden. Zuerst werde beim Jugendamt das Alter festgestellt. Danach würden die Flüchtlinge unter 18 Jahren in speziellen Einrichtungen untergebracht. Eine Unterbringung koste rund 5000 Euro im Monat.
Wie man das Alter zuverlässig ermittlen kann, sei auch unter Experten umstritten. Sollte sich herausstellen, dass die Person doch älter als 18 Jahre ist, bleibe die Stadt auf den Kosten sitzen. „Volljährig oder nicht?“ ist also die entscheidende Frage, über die sich die Stadt zum Beispiel in einem Fall nicht mit der Anwältin eines Flüchtlings einigen kann.
Schon die Aufnahme durch das Jugendamt bedeute einen großen Arbeitsaufwand — rund zehn bis 15 Stunden pro Flüchtling. Ein Mitarbeiter muss ständig erreichbar sein und sich für eventuell anstehende Aufnahmen bereithalten. Diese Aufgaben und Kosten muss die Stadt allein stemmen.
„Das schreit nach einer landesweiten Regelung“, sagt Klee. Daher habe man sich schon mehrfach an das Land gewandt. „Wir versuchen, mit dem Land eine Regelung zu finden“, so Klee. Bisher ohne Erfolg. So wäre es beispielsweise wünschenswert, wenn das Land die Einrichtungen, die jugendliche Flüchtlinge betreuen, übernimmt.
Im Nachtragshaushalt 2011/2012 der Stadt Kempen waren die Mittel für die Erziehungshilfe um 942 000 Euro erhöht worden. Ein Grund dafür waren die zusätzlichen Aufgaben durch die Aufnahme von Flüchtlingen. ulli
