Entscheidung zur Hülser Straße Große Mehrheit für Kreisverkehr
Kempen · Die Planungen für das neue Gewerbegebiet an der Hülser Straße befinden sich nun endgültig auf den letzten Metern. Mit großer Mehrheit (13:2) hat der Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz (UPK) dem Bebauungsplan zugestimmt.
CDU, SPD, FDP und Freie Wähler Kempen (FWK) stimmten für die Kreisverkehr-Variante. Die Grünen stimmten dagegen. Die Linke, die im UPK kein Stimmrecht hat, kündigte an, im Rat gegen die Pläne zu stimmen. Das ist dann die letzte Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode am 6. Oktober.
Nach monatelangen Debatten um das Projekt steht nun fest, dass im Bereich Hülser Straße/Heinrich-Horten-Straße ein Kreisverkehr gebaut wird. Vorausgesetzt, dass sich der Rat der UPK-Meinung anschließen wird. Entzündet hatten sich die Debatten daran, dass für das Vorhaben Bäume gefällt werden müssen. Letztlich sind es nun an der Hülser Straße drei Linden und im Bereich der Heinrich-Horten-Straße fünf Platanen. Nach massiven Protesten zum ersten Vorschlag, bei dem 17 Bäume zur Fällung vorgesehen waren, hatte die Verwaltung sich noch einmal mit den Planungen befasst. Elf weitere Varianten wurden erstellt – und eine davon wurde nun final auf den Weg gebracht.
„Nach der Ursprungsvariante haben wir nun einen guten Kompromiss“, warb Planungsamtsleiterin Bettina von der Linde für den Verwaltungsvorschlag. Ergänzend merkte sie an, dass zum Ausgleich für die Fällungen 22 neue Linden gepflanzt werden – 17 an der Hülser Straße und fünf am Außenring. „Langfristig bedeutet das sogar eine Aufwertung“, so von der Linde.
„Nach Abwägung von ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen ist das die beste Lösung. Wir werden dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen“, so Stefanie Beyss (CDU). Das Projekt sei wichtig, um schnellstmöglich Gewerbe ansiedeln zu können. Der Baustoffhandel Mobau-Pegels stehe bereits in den Startlöchern. „Und durch den Umzug haben wir eine Chance auf Wohnraum an der Verbindungsstraße“, so Beyss.
„Auch wir empfinden diese Planungsvariante als sehr ausgewogen“, sagte Lutz Strothmann (SPD). Es seien zwar immer noch drei Linden zu viel, die gefällt werden müssten, „aber Demokratie lebt vom Kompromiss“. In diesem Zusammenhang kritisierte Strothmann auch Aussagen von Mitstreitern der Initiative „Retten die Linden“, dass die Entscheidung zum Thema wenige Tage vor der Wahl „undemokratisch“ sei. „Das ist keineswegs so“, sagte Strothmann. „Der Rat und seine Ausschüsse sind für die komplette Legislaturperiode gewählt. Und mit dem Thema befassen wir uns nun schon lange und intensiv.“
Auch die Freien Wähler positionierten sich klar für die Lösung der Verwaltung. „Wir werden zustimmen. Es besteht eine Notwendigkeit“, so Werner Rennes, der auch das Thema Wohnraum erwähnte. Dieser könne am jetzigen Pegels-Standort geschaffen werden. „Wir brauchen dringend Wohnraum und wir brauchen dringen ein neues Gewerbegebiet.“
Bernd Lommetz (FDP) betonte ebenfalls, dass man einen guten Kompromiss gefunden habe. Es müssten zwar drei Linden weichen, dafür gebe es aber großzügige Ausgleichspflanzungen. „Unter diesen Gesichtspunkten werden wir dem Beschluss zustimmen“, so Lommetz.
Michael Rumphorst begründete die Gegenstimmen der Grünen in erster Linie damit, dass man mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht einverstanden sei. „Wir begrüßen zwar, dass Gewerbetreibende nun verpflichtet werden, eine Dachbegrünung umzusetzen. Aber 60 Prozent ist uns zu wenig. Warum denn nicht 100 Prozent?“, so Rumphorst. Dass in den Festsetzungen keine Photovoltaikanlagen vorgeschrieben sind, gefällt den Grünen ebenso nicht. „Das gehört da rein. Punkt“, sagte Rumphorst.
Linken-Vorsitzender Günter Solecki kündigte an, im Rat gegen den Beschluss zu stimmen. Er hält die Variante einer Linksabbiegespur für sinnvoller. „Und dann müsste kein Baum fallen“, so Solecki.
