Neuer Stadtrat Kempen: Die Grünen fordern „Klima-Matrix“
Kempen · Die Auswirkungen aller Beschlüsse in Kempen sollen überprüft werden. Und zwar darauf, ob die Maßnahmen positive oder negative Auswirkungen auf das Klima haben.
Aus dem symbolträchtigen Klimanotstand ist in Kempen nichts geworden. Stattdessen folgte die Mehrheit des Rates der CDU/FDP-Idee, einen „Masterplan Klimaschutz“ für Kempen anzugehen. Gemeinsam mit der Bürgerschaft und Interessensgruppen wie „Fridays for Future“ sollten in Workshops lokale Klimaziele erarbeitet und eine Vorgehensweise für Kempener Themen entwickelt werden. Wir befinden uns im Konjunktiv, weil die Verwaltung diese Workshops wegen der Corona-Pandemie noch nicht an den Start bringen konnte. Demnächst soll der Startschuss aber auf digitalem Weg erfolgen, hieß es in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz (UPK).
Ungeachtet dessen will die Fraktion der Grünen nun eine weitere Vorgehensweise in Sachen Klimaschutz auf kommunaler Ebene einführen. Rund vier Wochen vor dem Beginn der neuen Legislaturperiode haben die Grünen nun einen entsprechenden Antrag für die erste Ratssitzung mit dem parteilosen Bürgermeister Christoph Dellmans (aufgestellt von SPD und Grünen) eingereicht.
Die bald elfköpfige Fraktion fordert, dass sämtliche Beschlüsse der Politik nach einer Art „Klima-Matrix“ überprüft werden. Es solle immer geprüft werden, ob ein Beschluss Auswirkungen auf das Klima hat; dazu gibt es dann drei Antwortmöglichkeiten: „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“. Wenn die Antwort „Ja, negativ“ lautet, soll eine weitere Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden: „Bestehen alternative Handlungsoptionen?“.
Sollten die Antworten im ersten Schritt „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ lauten, „muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzmanagerin/dem Klimaschutzmanager in der Begründung dargestellt werden“, heißt es im Antrag der Grünen. Die Einrichtung dieser Stelle ist beschlossen und wird vom Land gefördert. Nach Angaben der Stadt hat es dazu bereits Vorstelltungsgespräche gegeben.
Nun bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat auf die Erfolgs-Chancen des Antrags haben (siehe Grafik).
