Politik Die Fraktionen klären Personalfragen
Kempen. · Jochen Herbst führt weiter die CDU-Fraktion, Andreas Gareißen und Joachim Straeten bleiben an der Spitze von SPD und Grünen.
Der Souverän hat entschieden: Im Stadtrat sind die Mehrheiten verteilt und der parteilose Christoph Dellmans, der von SPD und Grünen aufgestellt worden war, wird Kempens Bürgermeister. In der Ratssitzung am 3. November werden die Fraktionen erstmals in der neuen Konstellation aufeinandertreffen. Und dann wird auch Christoph Dellmans vereidigt – voraussichtlich durch Detlef Krahé (SPD), der als „Alterspräsident“ des Rates fungiert.
Die Wählerinnen und Wähler haben also ihren Einfluss geltend gemacht. Nun ist es an den Fraktionen, personelle Entscheidungen zu treffen. Zunächst geht es um die Vorstandsposten innerhalb der einzelnen Fraktionen. Am Mittwochabend hat die mit 20 Sitzen größte Fraktion die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt: Jochen Herbst, der das Amt des Vorsitzenden im Oktober 2019 von Wilfried Bogedain übernommen hatte, wird die CDU-Fraktion auch in der nächsten Legislaturperiode führen.
Komplettiert wird der neue Vorstand durch Gerd-Wilhelm Stückemann und Stefanie Beyss als jeweils stellvertretende Vorsitzende, Heike Höltken als Geschäftsführerin sowie Gero Scheiermann als Beisitzer und Georg Funken als Pressesprecher. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Peter Fischer, bisher erster stellvertretender Vorsitzender, ist nicht mehr angetreten, sitzt aber weiterhin im Stadtrat.
Gareißen bleibt an
der Spitze der SPD-Fraktion
Auch bei der SPD (neun Sitze) sind die Personalfragen geklärt. Am Donnerstag teilte die Fraktion mit, dass Andreas Gareißen weiterhin an der Spitze stehen wird. Zu seiner Stellvertreterin wurde Martina Güldenbog gewählt. Schatzmeister bleibt Lutz Strothmann. Sebastian Kirchwehm wurde zum Geschäftsführer der Fraktion bestimmt. Der Sachkundige Bürger hat zwar kein Ratsmandat. Die SPD setzt aber wegen seiner Verwaltungserfahrung auf ihn: Kirchwehm war früher Mitarbeiter des Schulamtes der Stadt Kempen.
Wie bei SPD und CDU gibt es auch an der Spitze der Grünen keine Veränderung. Joachim Straeten bleibt Sprecher der Fraktion, die deutlich größer geworden ist. In der laufenden Legislaturperiode haben die Grünen sechs Sitze, künftig sind es elf.
Wie schon berichtet, gibt es bei der FDP einen Wechsel. Irene Wistuba beendet ihre kommunalpolitische Karriere. Für sie übernimmt Ratsherr Bernd Lommetz den Vorsitz der vierköpfigen Fraktion. Sein Stellvertreter ist Cedric Franzes, der als Bürgermeisterkandidat 7,2 Prozent für die FDP geholt hatte.
Freie Wähler werden sich
den Fraktionsvorsitz teilen
Die Freien Wähler Kempen (FWK) wollen sich den Fraktionsvorsitz nach eigenen Angaben teilen. Zunächst beginnt Werner Rennes an der Spitze, zur Hälfte will er an Georg Alsdorf übergeben. Wie schon berichtet, wird Geschäftsführer Christian Gehlen die Gemeinschaft verlassen. Nachfolger soll Arbi Davood Megerdich werden.
Neu im Rat ist die Wählergemeinschaft aus ÖDP und Bürgerinitiative (ÖDP-BIKK). Die Mandate werden der frühere Grüne Jeyaratnam Caniceus und Stefan Ditzen innehaben. Jeweils mit einem Sitz vertreten sind die Linken (Günter Solecki) und die rechtspopulistische AfD (Peter Müller).
Insgesamt verfügt der Stadtrat über 50 Sitze. Das sind sechs mehr als derzeit. Auch der Bürgermeister, ab November Christoph Dellmans, hat eine Stimme.
Jetzt steht die Verteilung
der Fachausschüsse an
Intern ist nun bei den Fraktionen das meiste geklärt. Nun müssen die politischen Vertreter miteinander und mit dem neuen Bürgermeister besprechen, wie die Ausschüsse aussehen sollen. Welche Fachschaften sollen eigene Ausschüsse bekommen? Wie groß sollen die jeweiligen Ausschüsse sein? Und welche Fraktionen sollen welchem Ausschuss vorstehen? Darum wird es in den nächsten Wochen bis zum 3. November gehen. Von CDU und SPD hieß es am Donnerstag, dass man bereits in der Terminabstimmung sei.
Mit Blick auf die Gremien gibt es vonseiten der Grünen das Ansinnen, dass das Thema Klimaschutz einen eigenen Ausschuss bekommt. Bislang steckt dieser Bereich gemeinsam mit Umwelt und Planung in einem Ressort. Am Rande des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag wurde auch deutlich, dass von SPD und Grünen ein eigener Personalausschuss gewünscht sein könnte. Und dann dürfte auch wieder über die Zusammenlegung von Bau- und Denkmalausschuss diskutiert werden. Diese beiden Bereiche sind in der laufenden Legislaturperiode erstmals getrennt worden.
Noch keine öffentlichen Äußerungen gibt es zur Besetzung der drei Vize-Bürgermeisterposten. Derzeit stellt die CDU zwei Stellvertreter (Otto Birkmann und Hans-Peter van der Bloemen) und die SPD eine (Irene Steeger). Sie und Otto Birkmann werden dem neuen Rat nicht mehr angehören. Und angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse dürfte den Grünen ein Vize-Posten zustehen. Aus den Reihen der Grünen ist in diesem Zusammenhang der Name Monika Schütz-Madré gefallen, die auf Platz eins der Liste in den Rat eingezogen ist. Geklärt werden diese Personalfragen aber auch jetzt erst im Rahmen der interfraktionellen Gespräche.
