Kempen: Zustimmung zum Haushalt mit Bedenken
Gebilligt wurde am Dienstagabend das Minus von 7,1 Millionen Euro für 2010. Das Sparen muss dringend weiter gehen.
Kempen. Die Spar-Offensive von Politik und Verwaltung hat in der Ratssitzung am Dienstagabend ihr vorläufiges Ende gefunden. Der Rat stimmte dem Haushalt 2010 zu - nur die Grünen lehnten das Zahlenwerk ab. Statt wie im Januar angenommen bei 8,2 liegt das Minus "nur" bei 7,1 Millionen Euro.
Dass die Spar-Offensive aber nur vorläufig zu Ende ist, macht ein Blick auf die nächsten Jahre deutlich: Bis Ende 2013 geht Kämmereileiter Karl-Heinz Cremers von einem Minus von 18,8 Millionen Euro aus.
"Mit dem Erreichten sind wir nicht am Ziel", machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfried Bogedain deutlich. Zwar habe man durch eine "Kraftanstrengung vermieden, 2010 und 2011 in die Haushaltssicherung zu geraten".
Damit das auch künftig so bleibe, "appelliere ich an alle Fraktionen, sich der gemeinsamen Verantwortung zu stellen". Dieser Appell zielt darauf ab, dass die Grüne ganz SPD von einem "ausgewogenen Sparkurs" abgewichen seien.
"Wir werden uns den Einsparungen nicht verschließen, aber wir werden darauf achten, dass die soziale Komponente nicht verloren geht", begründete der SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen, dass die Sozialdemokraten bei der Erhöhung der Sportstätten-Gebühr ausgeschert sind.
Es sei nicht zu verantworten, auf der einen Seite Geld zum Test eines Handyparksystems auszugeben, und auf der anderen den Vereinen ans Geld zu gehen. Für die Zukunft forderte er eine andere Personalpolitik: "Bei einem Personaletat in der Verwaltung von bald 22 Millionen Euro ist ein Umdenken erforderlich."
Das sieht auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba so: "Stellenbesetzungen müssen auf den Prüfstand." Ihre Partei habe sich sehr zögerlich an mehrere Kürzungsvorschläge gewöhnen können, "aber es bleiben uns kaum Alternativen, damit wir nicht in die Haushaltssicherung geraten". Vor allem bei der Erhöhung der Parkgebühren von 30 auf 50 Cent hätten die Liberalen "große Bauchschmerzen".
Martin Debener, Fraktionschef der Grünen, nutzte seine erste Haushaltsrede dazu, das Verständnis von Politik in Kempen zu kritisieren: "In diesem Rat wird ja fast immer Verwaltungsvorschlägen gefolgt, eigene Ideen spielen eher selten eine Rolle." Strukturell forderte Debener ein Energie- und Gebäudemanagement.
Die Energiesparpolitik sei "reines Stückwerk". "Wir Grünen werden keinem Haushalt mehr zustimmen, wenn Kempen nicht endlich ein städtisches Gebäude- und Energiemanagement bekommt."
Die Freien Wähler (FWK) kritisierten in Person ihres Fraktionschefs Udo Kadagies die Kürzungen im Jugend- und Sportbereich sowie die Erhöhung der Parkgebühren. "Diese drastische Erhöhung ist eine Katastrophe", findet Udo Kadagies. Dennoch stimmten die Freien Wähler wegen dem Haushalt zu, weil dringend gespart werden müsse. "Allerdings haben wir schwere Bedenken."
