Streit zwischen AfD und Gemeinde Lommetz sieht keinen Anlass der AfD die Halle zuzuweisen
Oedt/Kreis Viersen · Der Streit zwischen AfD und Gemeinde um die Nutzung der Albert-Mooren-Halle landet wohl vor Gericht
Im Streit um die Nutzung der Albert-Mooren-Halle sieht Bürgermeister Manfred Lommetz keine Veranlassung, für die AfD einen sogenannten Zulassungsverschaffungsanspruch durchzusetzen. Das teilte der parteilose Bürgermeister am Mittwochmittag auf Anfrage der WZ mit.
Wie berichtet, will die Alternative für Deutschland die Mooren-Halle für eine Veranstaltung mieten. Eine entsprechende Anfrage seitens der AfD für einen Zeitraum vom 21. August bis 10. September 2020 hatte Pächter Christian Karpenkiel abgelehnt. Er habe wenig Interesse daran, dass sich die Ereignisse rund um den Neujahrsempfang der Rechtspopulisten im Februar in Oedt wiederholen. Die AfD und ihr Kreissprecher Kay Gottschalk sind aber davon überzeugt, dass die Halle, die sich im Eigentum der Gemeinde Grefrath befindet, allen Parteien für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden müsse. Daher wandte sich die AfD mit diesem Antrag an den Bürgermeister der Gemeinde.
Lommetz hält Teile des
Antrags für rechtlich bedenklich
„Aus meiner Sicht ist der Antrag der AfD an vielen Stellen rechtlich bedenklich. Daher sehe ich derzeit keine Veranlassung, die Entscheidung des Pächters infrage zu stellen“, so Lommetz gegenüber der WZ. Dies habe er dem AfD-Vorstand am Mittwoch mitgeteilt. Zu dem Vorgang lasse sich die Gemeinde Grefrath ebenso juristisch beraten. Mit Blick auf ein mögliches Gerichtsverfahren wollte der Bürgermeister keine weiteren Angaben zum Sachverhalt machen. „Das wäre dann die Sache des Gerichts“, so Lommetz.
Wie angekündigt, wird der Kreisverband der AfD nun den Weg zum Verwaltungsgericht in Düsseldorf gehen. Das bestätigte Kay Gottschalk auf WZ-Anfrage. Beim Verwaltungsgericht werde man einen „Erlass einer einstweiligen Anordnung“ beantragen. „Die AfD gehört zum demokratischen Parteienspektrum dazu und ist somit nicht zu benachteiligen“, so der Bundestagsabgeordnete, der als Bürgermeisterkandidat in Nettetal sowie bei der Wahl zum Kreistag antritt.
Unklar ist weiterhin, zu welchem Zweck die AfD die Mooren-Halle nutzen will. Denn inzwischen hat die AfD für eine Infoveranstaltung zur Kommunalwahl ins Süchtelner Weberhaus am Samstag eingeladen. Im Telefongespräch mit der WZ bestätigte Burkhard Laborius vom AfD-Kreisvorstand am Dienstag, dass es sich in Süchteln um die Veranstaltung handele, die für Oedt vorgesehen war. Was man nun für die Mooren-Halle plane, sei offen, so Laborius, der in Grefrath zur Wahl antritt. „Wir wissen ja gar nicht, ob wir die Albert-Mooren-Halle bekommen.“
AfD-Kreissprecher Gottschalk vertritt nun die Ansicht, dass es sich bei der Idee für Oedt nicht um die Veranstaltung handelt, die nun in Süchteln stattfinden wird. Vielmehr wolle man in der Mooren-Halle kurz vor dem Wahltag am 13. September eine Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes durchführen, so Gottschalk am Mittwoch.
Anfang des Jahres hatte der Streit zwischen der AfD und dem Mooren-Hallen-Pächter für Aufsehen gesorgt. Damals hatte die Partei einen Vertrag zur Nutzung der Halle für ihren Neujahrsempfang abgeschlossen. Im Nachgang trat Karpenkiel von diesem Vertrag zurück. Nach seinen Angaben auch deshalb, weil die AfD-Vertreter zunächst den Inhalt der Veranstaltung nicht mitgeteilt hatten. Denn neben Kay Gottschalk sollte auch die prominente Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch in Oedt sprechen. Damit einhergehend standen entsprechende polizeiliche Maßnahmen an. Vor dem Kempener Amtsgericht bekam die AfD damals Recht und durfte den Empfang durchführen. In der Halle wurden rund 150 Gäste der AfD gezählt, davor demonstrierten nach Angaben der Polizei rund 300 Menschen gegen die AfD und rechtsradikales Gedankengut.
