Verkehrsversuch in Kempen vorzeitig beendet Poller am Krankenhaus sind weg
Kempen · Autofahrer haben zwischen Heyerdrink und Dämkesweg in Kempen wieder freie Fahrt: Die Stadt hat die umstrittene Modalsperre am Mittwochmorgen abgebaut. Den Beschluss dazu fasste der Rat am Dienstagabend mehrheitlich.
(biro) Die Kritiker der Modalsperre am Krankenhaus können aufatmen: Gleich am Mittwochmorgen machte die Stadt Nägel mit Köpfen und entfernte die rot-weißen Poller, die die Durchfahrt von Ludwig-Jahn-Straße und Heyerdrink auf Dämkesweg und Von-Broichhausen-Allee verhinderten. Damit ist der Verkehrsversuch, der Teil eines Maßnahmenpakets im 2019 verabschiedeten Radverkehrskonzept war, einen Monat nach der Installation am 23. Mai beendet. Eigentlich hatte die Stadt die Poller bis zum Jahresende stehenlassen, das Projekt dann evaluieren wollen. Doch der Stadtrat beschloss am Dienstagabend mehrheitlich, den Test mit Beginn der Sommerferien zu beenden.
Für den vorzeitigen Abbau der Poller hatten CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Zwar habe der Rat 2019 das Radverkehrskonzept beschlossen, argumentierten die drei Fraktionen, doch das rechtfertige keine Umsetzung der im Konzept empfohlenen Maßnahmen, ohne vorab noch einmal darüber zu sprechen. Zwischenzeitlich sei zudem ein neuer Rat gewählt worden, in einem neuen Ausschuss hätte man über das Thema reden müssen. Darüber hinaus gebe es viele kritische Stimmen aus der Bevölkerung, unter anderem aus der direkten Nachbarschaft, die die Modalsperre für unzumutbar hielten. Auch die Erreichbarkeit von Mühlen-Apotheke und Krankenhaus werde stark eingeschränkt. Die Fraktion ÖDP/Linke, die vorab die Umsetzung bereits einen „kommunikativen Supergau und einen Schildbürgerstreich“ genannt hatte, sah es ähnlich: Das Konzept dürfe kein Freibrief für die Verwaltung und nicht in Stein gemeißelt sein. Für die CDU legte Willi Stenhorst am Dienstag noch einmal dar, wie wichtig seiner Fraktion das Radverkehrskonzept sei, „das bedeutet aber nicht, dass alle Maßnahmen aus dem Konzept ohne Einbindung der Politik umgesetzt werden können.“ Er appellierte an die Verwaltung: „Nehmen Sie uns bei solch sensiblen Entscheidungen mit!“
Die Verwaltung hatte dem Rat vorgeschlagen, den Verkehrsversuch zunächst weiterzuführen und erst im November im Umwelt- und Klimaausschuss über das weitere Vorgehen zu sprechen. In ihrer Begründung verwies die Verwaltung auf das Ziel der ganzen Aktion: den Durchgangsverkehr aus der Fahrradzone um Umfeld der Schulen herauszuhalten, den Weg für „Elterntaxis“ unattraktiv zu machen, um so für mehr Verkehrssicherheit an den Schulen zu sorgen. Solche Änderungen von Verkehrsbeziehungen führten in der Anfangszeit oft zu Irritationen bei Autofahrern, führte die Verwaltung aus, doch darauf stelle man sich erfahrungsgemäß nach einiger Zeit ein. Für einen solchen Verkehrsversuch sehe die Verwaltung einen Zeitraum von etwa sechs Monaten als erforderlich an, für ein vorzeitiges Ende gebe es derzeit keinen zwingenden Anlass.
Die Grünen und die SPD konnten der Argumentation von CDU, FDP und Freien Wählern nichts abgewinnen. Joachim Straeten, Fraktionschef der Grünen, zerpflückte regelrecht die Argumente der drei im Dringlichkeitsantrag vereinten Fraktionen. So sei die Politik keineswegs uninformiert gewesen – die Verwaltung habe in Ausschüssen im März von dem Vorhaben Modalsperre berichtet, kontroverse Diskussionen habe es dazu nicht gegeben. Dass Krankenhaus und Apotheke schlecht erreichbar seien, stimme auch nicht: Über die Mülhauser Straße als Verbindung zwischen Berliner Allee und Ring seien Hospital wie Apotheke wie bisher gut zu erreichen. Straeten ging auch auf die Stimmen der Anwohner ein – unter ihnen kritische, aber auch positive. Die einen beklagten den Mehraufwand bei der Autofahrt, die anderen freuten sich über eine Verkehrsberuhigung und die Sicherheit der Kinder. Jeder könne abwägen, was wichtiger sei, so Straeten, „unsere Präferenz ist dabei klar.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Gareißen hatte kein Verständnis für die Klage von CDU, FDP und Freien Wählern, man hätte vorab noch mal über die Umsetzung der Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept sprechen müssen. Das Konzept sei in zweijähriger Vorbereitungszeit auch unter Beteiligung der Bürgerschaft entstanden, eine nochmalige Diskussion vor einer Testphase einzelner Maßnahmen sei nicht vereinbart worden. „Sehr befremdlich“ fand Gareißen die Argumentation, das Ganze sei ja durch den alten Rat entschieden worden, man müsse im neuen Rat jetzt noch einmal darüber beraten. Was das denn für die Zukunft heiße? Ob sich nun ein neuer Rat immer erst mit den Beschlüssen des alten Rats beschäftigen müsse, um zu sehen, ob man mit diesen Entscheidungen leben könne? Er wollte auch wissen, wie man den Verkehrsversuch nun bewerte? Ob man Verkehrszählungen durchgeführt habe, um Vorher und Nachher vergleichen zu können? „Im vergangenen Jahr gab es eine Verkehrszählung“, teilte Stadtsprecherin Johanna Muschalik-Jaskolka am Mittwoch auf Anfrage mit. Um vergleichen zu können, habe man auch in der vergangenen Woche das Messgerät aufgehängt, um Daten vor, in und nach den Sommerferien erheben zu können.
Der fraktionslose Stadtverordnete Stefan Ditzen machte in der Ratssitzung deutlich, wie wichtig es sei, die Klimaschutzziele zügig zu erreichen, und warb dafür, neben der Modalsperre auch die übrigen Maßnahmen des Pakets, die Erweiterung der Fahrradzone, umzusetzen. Schließlich votierten Grüne, SPD, Ditzen sowie Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) gegen das vorzeitige Ende des Verkehrsversuch, unterlagen mit 19 : 24 Stimmen aber der Ratsmehrheit.
„Wir respektieren selbstverständlich diesen demokratisch gefassten Beschluss und den damit einhergehenden Auftrag aus der Politik“, teilte Dellmans am Mittwoch mit. Er sei sich „dennoch sicher, dass das Radverkehrskonzept von 2019 auch weiterhin die Basis sein wird, um Maßnahmen im politischen Konsens umzusetzen.“
