Kommentar Ein abscheuliches Vorgehen
Meinung · Dass die Stadt Kempen die Elternbeiträge zur Finanzierung der Kinderbetreuung um drei Prozent erhöht hat, muss man nicht gut finden. Diese Entscheidung kann man sogar kritisieren. Die Fraktionen im Stadtrat, die gegen die Erhöhung gestimmt haben, hatten auch gute Gründe dafür.
Aus den Reihen von SPD und Grünen war zum Beispiel zu hören, dass sich die Stadt fragen müsse, ob eine Erhöhung der Beiträge gerechtfertigt sei. Vor allem mit Blick darauf, dass die Qualität in der Betreuung in Kempen durchaus höher sein könnte. Stichwort: Überbelegungen.
Die Vorgehensweise der AfD, die sich über einen Bundestagsabgeordneten und einen Pressesprecher des Kreisverbandes in das Kempener Thema einzumischen versucht, ist aber einfach nur populistisch. Mit dieser Taktik versucht die AfD, die in den meisten Kommunalparlamenten des Kreises Viersen noch keine Rolle spielt, Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Im konkreten Fall sollen sich Eltern angesprochen fühlen, die durch die Beitragserhöhung höher belastet werden. Nach dem Motto: Das machen die da oben mit euch da unten. Passend dazu erwähnt die AfD in der Pressemitteilung, dass sich das Wort „Gier“ im Wort „Regierung“ wiederfinde. Tiefer kann das Argumentations-Niveau nicht sinken.
Abscheulich wird es dann, wenn die AfD-Männer Gottschalk und Wassermann braune Soße anrühren. Die Erwähnung der Herkunft des Kempener Ratsherrn Jeyaratnam Caniceus im Zusammenhang mit seinem Abstimmungsverhalten im Stadtrat ist schlichtweg eine rassistische Diffamierung. Auch wenn die Verantwortlichen der AfD es im Nachhinein mal wieder sicher nicht so gemeint haben wollen, werfen sie die Frage auf, was denn diesem Ratsherrn, der aus Sri Lanka stammt, eigentlich einfällt, zu Lasten der Kempener Eltern abzustimmen. Übrigens erwähnt die AfD die Herkunft von Caniceus im Satz nach der Formulierung, dass „eine nachhaltige Familienpolitik (...)“ für die AfD „eine Grundsäule der Politik für das deutsche Volk“ sei.
Die nun veröffentlichte Pressemitteilung zu den Kita-Beiträgen ist die Blaupause, die die AfD-Spitze ihren Kreisverbänden für die nächsten Monate bis zur Kommunalwahl 2020 vorgegeben hat: Man picke sich ein kommunales Thema heraus, prangere eine Entscheidung von Verwaltung und Stadtrat an und heuchle Empörung, weil diese zu Lasten des „kleinen Bürgers“ gehe. Gleichzeitig liefere man keine Lösungen und würze das Ganze mit einem gehörigen Schuss Rechtspopulismus. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dieses Rezept in den kommenden Monaten immer wieder zu entlarven.
