Stadtrat billigt den Haushalt
Gegen die Stimmen von SPD und FDP wurde das Zahlenwerk verabschiedet. Das Minus beträgt vier Millionen Euro.
Kempen. Der Haushalt 2013, der ein Minus von vier Millionen Euro aufweist, hat alle politischen Hürden genommen. Der Stadtrat winkte am Dienstagabend den letzten Etat-Entwurf von Kämmerer Karlheinz Cremers, der im Sommer in den Ruhestand geht, durch. Die Mehrheit von CDU, Grünen und Freien Wählern Kempen (FWK) stimmte dem Haushalt zu. SPD und FDP sprachen sich dagegen aus.
Traditionell nutzten die Fraktionsvorsitzenden die Haushalts-Debatte zum Schlagabtausch. „Mit der CDU wird es auch künftig kein Kaputtsparen geben“, sagte Wilfried Bogedain (CDU) in seiner Rede. Da ohnehin nur zwei Prozent des 90-Millionen-Euro-Haushaltes auf kommunaler Ebene beeinflussbar seien, sind die Christdemokraten nicht bereit, zum Beispiel bei Zuschüssen für Jugend und Senioren zu kürzen. Bogedain: „Wir haben kein Ausgabenproblem, wie es von der FDP erklärt worden ist, sondern ein Deckungsproblem.“ Dies sei der Tatsache geschuldet, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen haben. Daher sei die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht zu umgehen.
„Öffentliche Erklärungen, einen Haushalt nicht mittragen zu wollen, wenn dieser Steuererhöhungen vorsieht, sind rein populistischer Natur“, kritisierte Bogedain die FDP. In den zehn Fachausschüssen habe es „nicht einen substanziellen Änderungsvorschlag“ gegeben. Bogedain: „Jeder, der sich in den Beratungen nicht eingebracht hat, hat die Legitimation verloren, den Haushalt zu kritisieren oder gar abzulehnen.“
Die SPD verweigerte ihre Zustimmung mit der Begründung, dass der Haushalt „nicht auf belastbarem Zahlenmaterial beruht“. „Es gibt keine geprüften Rechnungsergebnisse der Jahre 2009, 2010 und 2011“, bemängelte Fraktionschef Andreas Gareißen. Schon 2011 habe die SPD angekündigt, dass sie „im Falle einer fehlenden Eröffnungsbilanz einem weiteren Haushalt nicht zustimmen wird“.
Mit Blick auf das Millionenloch gestand Gareißen, dass die SPD „keine Lösung des Dilemmas präsentieren kann“. Aber: „Ich bin sicher, dass selbst brauchbare Vorschläge der SPD-Fraktion zunächst einmal abgelehnt würden, weil sie aus der falschen Ecke des Ratssaals kommen.“ Gareißen warf Bürgermeister Volker Rübo (CDU) vor, dass er in erster Linie Politik für die CDU mache und nicht für alle Kempener Bürger.
Die Kritik, dass der Haushalt „unverschämt“ (FDP) und „schwer nachvollziehbar“ (SPD) ist, konnte Joachim Straeten (Grüne) nicht verstehen: „Ich würde dies als Getöse bezeichnen wollen. Immer auf dem höchsten Grad der Polemik.“ Seine Fraktion stehe für einen „konstruktiven Umgang“ mit der Verwaltung. Die Steuererhöhung halten die Grünen sowohl für Unternehmer als auch für Grundstücksbesitzer für vertretbar.
Kritik übte Straeten daran, dass das von den Grünen geforderte Gesamtkonzept für den Klimaschutz keine Mehrheit findet. Mit Blick auf eine gerechtere Staffelung der Kita-Beiträge, bei der CDU und Grüne einer Meinung sind (die WZ berichtete), meinte Straeten aber, „dass ein ganzheitlicher Ansatz bei wichtigen Anliegen möglich ist“.
FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba stellte den Kunstrasen an den Anfang ihrer Rede. Die FDP blieb beim Nein zum Plan, nach dem die Stadt 470 000 Euro zu einem Platz beisteuert — 150 000 Euro muss der SV Thomasstadt selbst tragen. „Angesichts der Haushaltslage ist eine Finanzierung von mehr als 300 000 Euro für einen Kunstrasen nicht zu vertreten“, so Wistuba. Die FDP lehnte den Kunstrasen als einzige Fraktion ab.
Die Erhöhung der Steuern halten die Liberalen für „kontraproduktiv“. „Die Steuern sind im letzten Jahr in absoluten Zahlen so gesprudelt wie noch nie. Warum können wir damit immer noch nicht auskommen?“, fragte Wistuba.
FWK-Fraktionschef Udo Kadagies bezeichnete die Haltung der FDP als „reinen Populismus, ohne Einsparvorschläge auf den Tisch zu legen“. Die Freien Wähler halten die Steuererhöhung für moderat. „Wir wollen keine höhere Verschuldung zulasten der jungen Generation“, so Kadagies.
„Wir sehen keine weiteren Einsparpotenziale“, begründete Kadagies die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt. Schon der Doppelhaushalt 2011/2012 sei „ausgequetscht worden wie eine Zitrone“. Lediglich bei der Verwaltungsstruktur sieht Kadagies möglicherweise Einsparpotenziale: „Wir fordern, dass die Ergebnisse der bevorstehenden Untersuchung durch die Gemeindeprüfungsanstalt kritisch diskutiert werden und zu notwendigen Konsequenzen führen.“
