Stillstand bei der Haushalts-Sanierung
Das neue Rathaus ist vom Tisch — aber trotzdem tut sich nichts in der Grefrather Politik. Lösung für „Älter werden“ gesucht.
Grefrath. „Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzepts“ (HSK) steht auf der Tagesordnung, wenn der Gemeinderat das nächste Mal tagt. Ob dieser Punkt aber auch wirklich beraten wird, steht derzeit noch in den Sternen.
Denn wie die WZ in der vergangenen Woche exklusiv berichtete, sind die HSK-Gespräche beim letzten der vier Treffen gescheitert — weil die CDU plötzlich ultimativ verlangte, dass das neue Rathaus her-ausgenommen werden muss. Dabei hatte Ende April 2013 eine Ratsmehrheit für den Kauf und den Umbau des früheren Entwicklungszentrum von Johnson Controls am Bronkhorster Weg gestimmt. Und zwar inklusive Räumen für die beiden Vereine „Mutter und mehr“ sowie „Älter werden in der Gemeinde“.
Inzwischen hat sich das Thema „Neues Rathaus“ aus einem anderen Grund erledigt — weil die FDP einen kleinteiligen Organisationsplan für alle Arbeitsplätze bei der Gemeindeverwaltung verlangt.
Und solch eine Untersuchung durch externe Experten kann frühestens in einem Jahr vorgelegt werden — und so lange will Johnson nicht warten. Nun will der Automobil-Zulieferer, der das Grefrather Werk Mitte 2015 schließen will, das gesamte Areal an einen Investor übertragen.
Dass sich der Streitpunkt erledigt hat, heißt aber nicht, dass der Rest des rund 100 Punkte umfassenden HSK mit Maßnahmen wie Steuererhöhungen und Kürzungen der Zuschüsse an Vereine nun umgesetzt werden kann. „Neue Gespräche wird es von unserer Seite erst geben, wenn die CDU drei Fragen beantwortet“, sagten gestern übereinstimmend SPD-Fraktions-Chef Hans-Joachim Monhof und Dirk Drießen (Grüne) im Gespräch mit der WZ.
Wie soll es mit dem Rathaus weitergehen — Sanierung Altbestand oder Neubau? Wie soll die Unterbringung des Vereins „Älter werden“ geregelt werden? Gibt es wirklich einen Bedarf für einen zweiten Kunstrasenplatz in der Gemeinde, der in Grefrath, Auf dem Heidefeld, gebaut werden soll?
Derzeit überlegt der parteilose Bürgermeister Manfred Lommetz noch, ob er vor der Ratssitzung in der nächsten Woche zu einer weiteren HSK-Runde einladen soll. Und zwar vor allem mit Blick auf „Älter werden“. Lommetz: „Die Unterbringung dieses Vereins muss vor dem nächsten Winter in trockenen Tüchern sein.“ Dabei gilt es, das HSK-Ziel im Auge zu behalten: Binnen zehn Jahren muss das 3,9-Millionen-Euro-Loch im Etat zur „Schwarzen Null“ werden.
