Kommunalpolitik in Nettetal SPD plädiert für mobile Bürgerbüros
Nettetal · Bis auf Kaldenkirchen gibt es in den Stadtteilen keine Bürgerbüros mehr. Doch der Weg in das zentrale Rathaus in Lobberich ist vielen zu lang. Die SPD schlägt alternative Wege vor. Die Verwaltung ist dagegen.
(hb) Dass die Verwaltung mit einem Bürgermeister an der Spitze, den die SPD mit aufgestellt hat, einen SPD-Antrag ablehnt, ist bemerkenswert. „Wir werden das sicherlich nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Dyck auf Nachfrage. Doch das Thema ist noch nicht ausdiskutiert, am Montag wird darüber die Fraktion beraten, bevor es am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wird.
Im April hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung solle prüfen, ob man mobile Büros einführen könne. Die SPD begründet das mit dem Grundsatz, die öffentliche Verwaltung sei dem Wohl der Bürger verpflichtet, sie habe den hilfesuchenden Personen einen unkomplizierten Zugang zu ihren Angeboten zu ermöglichen. Gerade Ältere hätten jedoch Schwierigkeiten, aus den Ortsteilen ins zentrale Rathaus zu kommen, um ihre Anliegen zu erledigen. Besonders in den Außenbereichen sei der Öffentliche Personennahverkehr nicht oder nur unzureichend vorhanden, die Menschen seien vielfach auf Hilfe angewiesen, die aber Familienangehörige oft aufgrund ihrer Arbeitszeiten nicht leisten könnten.
Keine festen Nebenstellen mehr, außer in Kaldenkirchen
Im Rahmen von notwendigen Sparmaßnahmen wurden vor Jahren die festen Nebenstellen in den Ortsteilen geschlossen; lediglich in Kaldenkirchen blieb sie bestehen. Die SPD zweifelt den damaligen Beschluss nicht an. Aber die Bürgernähe habe auf jeden Fall gelitten. Künftig sollen immer mehr Dienstleistungen online abgewickelt werden können, die Anfänge dazu sind gemacht. Doch die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ist zum einen noch nicht abgeschlossen und zum anderen aktuell auch keine Lösung für einen Großteil der älteren Generation.
Um die nötige Bürgernähe wiederherzustellen, schlägt die SPD-Fraktion daher ein mobiles Bürgerbüro vor. Dieses soll ein- bis zweimal im Monat zu festen Zeiten, an festen Standorten, die Bevölkerung mit den grundlegenden Angeboten des Bürgerbüros versorgen. Hierzu zählen Ausweise, Führungszeugnisse, „Gelbe Säcke“, Annahme von Anträgen. Mobile Büros könnten in Schulen, Kitas oder Seniorenheimen eingerichtet werden. Während der Öffnungszeiten könnten dann auch Sprechstunden mit dem Bürgermeister angeboten werden.
2007 wurden die Nebenstellen des Bürgerservice in Hinsbeck, Leuth und Schaag geschlossen und gleichzeitig die Öffnungszeiten des Bürgerservice im Rathaus erweitert. Dabei handelte es sich zwar um Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, gleichzeitig entsprach diese Regelung dem tatsächlich festgestellten abnehmenden Bedarf. Im Januar 2016 folgte die Schließung der Nebenstelle des Bürgerservice in Breyell. Aufgrund steigender Unterhaltungskosten und nachlassendem Publikumsaufkommen war eine Weiterführung dieser Zweigstelle nicht mehr wirtschaftlich anzusehen.
Die Verwaltung hält ein mobiles Bürgerbüro zwar für „denkbar“. So bringt sie selber das Sparkassenmobil ins Gespräch. Doch das Servicemobil der Sparkasse kommt nur nach Hinsbeck und Schaag. Möglich sei auch die Anschaffung eines eigenen Mobils. Diese Variante erscheint der Stadt aber als zu teuer. Oder die Stadt könnte Räume in zentraler Lage temporär anmieten, wie etwa Regenbogensaal in Breyell oder Convent in Kaldenkirchen.
Allein das Mobil koste in der Anschaffung 100 000 Euro. Miete und zusätzliches Personal führten zu weiteren Ausgaben. Eine mobile Lösung widerspricht nach Meinung der Verwaltung dem Grundsatzbeschluss, den Aufwand für dezentrale Bürgerbüros einzusparen. Die Servicestelle im Bürgerhaus in Kaldenkirchen stelle aufgrund der Grenznähe eine Ausnahme dar. Die Leiterin der Bürgerbüros wird am Dienstag im Ausschuss zum Bedarf informieren.
