Auf Nettetals Internet-Seiten Bürgermeister startet Informations-Offensive zur neuen Notunterkunft
Nettetal · Zu spät und zu wenig – diese Kritik an der Informationspolitik der Stadt ist in der Debatte um die neu einzurichtende Notunterkunft in Kaldenkirchen laut geworden. Nun geht die Stadtverwaltung auf ihren Internetseiten in die Vollen.
Auf frisch geschalteten Seiten unter www.nettetal.de ist unter anderem ein Video zu sehen, in dem Bürgermeister Christian Küsters noch einmal erklärt, dass es aus seiner Sicht eine „verträgliche Unterbringung“ sei, wenn in der zur Notunterkunft umgebauten Hauptschule Asylbewerber einquartiert werden. Küsters wirbt in dem Video auch dafür, die Willkommenskultur fortzuführen, die in Nettetal in den vergangenen Jahren im Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden gepflegt worden sei.
Küsters wolle sich nicht einer Diskussion mit den Bürgern stellen, hatten Kritiker der Notunterkunft-Pläne in Kaldenkirchen dem Bürgermeister vorgeworfen. „Durch Aufklärung und Gespräche hätte man eine andere Willkommenskultur schaffen können“, hatte Johannes Peters, Chef der FDP-Ratsfraktion mit Blick auf die Proteste in Kaldenkirchen bemängelt. Peters hatte allerdings im selben Atemzug auch erklärt, es sei für die FDP selbstverständlich, dass geflüchteten Menschen geholfen werden müsse. Von einem „Kommunikationsdesaster der Verwaltung“, hatte im Stadtrat die Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal“ gesprochen.
In dem Bürgermeister-Video, mit einer eigenen Seite zur „Unterbringung von Asylbewerbern“ und einer Liste mit „häufig gestellten Fragen und Antworten“ auf www.nettetal.de will die Stadtverwaltung nun offenbar Boden gut machen – wenn auch die meisten dort gebotenen Informationen in der Debatte um die Unterkunft schon öffentlich bekannt geworden sind. Die Stadt begründet noch einmal, warum sie die ehemalige Hauptschule für einen geeigneten Standort hält, verweist dabei auf eine gute Anbindung an den ÖPNV, auf nahe gelegene Einkaufsmöglichkeiten und erklärt: Die Nähe zum Schulzentrum sei ein Vorteil und nutze der Integrationsarbeit.
Stadt: In Lobberich ist die Nähe zu Kita und Schule kein Problem
Die Nähe zu Schulen ist es, die hingegen Kritiker als Argument gegen eine Notunterkunft in der ehemaligen Hauptschule anführen. Die Stadt hält dem entgegen: „Eine ähnliche Situation gibt es derzeit mit der Notunterkunft in der Turnhalle in Lobberich. Auch hier besteht eine direkte Anbindung an eine Kita sowie eine Grundschule. Konflikte hat es mit diesen Einrichtungen auch nach 1,5 Jahren der Nutzung nicht gegeben.“
Einige Details zur Nutzung der ehemaligen Hauptschule werden auch geliefert: „Genutzt wird das komplette Hauptgebäude inklusive der vorhandenen Pavillons und dem ehemaligen Schulhof. Die Aula, sowie das Nebengebäude der Realschule wird nicht genutzt. Der Zugang der Notunterkunft erfolgt auf der Seite des Schwimmbads.“
Dass es eine soziale Betreuung der Geflüchteten und rund um die Uhr einen Sicherheitsdienst und Einlasskontrollen geben werde, hatte die Stadt schon früher angekündigt. Nun sagt sie auch, dass „bauliche Maßnahmen (Sichtschutz, Zäune etc.)“ sicherstellen sollen, „dass es nicht zu einer Durchmischung der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft, Schülerinnen und Schülern und KiTa Kindern auf dem Schul- und Kitagelände kommen kann“.
Die Bewohner der Notunterkunft in Kaldenkirchen sollen nach Angaben der Stadt die Möglichkeit haben, sich durch Arbeiten in und an der Unterkunft Geld dazuverdienen zu können. Dies erlaube das Asylbewerber-Leistungsgesetz und werde regelmäßig bereits in anderen Unterkünften praktiziert. „Dies trägt außerdem dazu bei, dass sich die Menschen für das Objekt verantwortlich fühlen und sich somit damit identifizieren können“, erklärt die Stadtverwaltung weiter. Und sie fügt hinzu: „Es ist üblich, dass die Bewohnenden in die Arbeitsprozesse innerhalb einer Unterkunft eingebunden werden. So sind sie in erster Linie selbst für die Ordnung und Sauberkeit ihrer Unterkunft zuständig.“
Für den Umbau der ehemaligen Hauptschule hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung 250.000 Euro bewilligt. Dieser Betrag ist laut Stadt für einen ersten Bauabschnitt vorgesehen. Sechs Pavillons auf der Südseite des rückwärtigen Schulhofs sollen zur Notunterkunft inklusive Sanitärwagen hergerichtet werden.
