(mrö) Nettetals Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) schwört Politik und Bürger auf schmerzhafte Einschnitte im kommenden Jahr ein. Hintergrund: Das zu erwartende Defizit im Stadthaushalt 2024 ist von 12,1 auf nun 12,4 Millionen Euro weiter angestiegen. Zugleich kritisierte Küsters Land und Bund für ihre „rigide Sparpolitik gegenüber den Kommunen“.

Im Finanzausschuss hatte Kämmerer Andreas Grafer auf die deutliche Lücke in Nettetals Haushalt hingewiesen. Bereits bei der Einbringung des Etats 2024 sprach Grafer von „deutlichen Verschlechterungen“ angesichts schwieriger Rahmenbedingungen und Krisenmodus. Ursache für die nun erneuten Verschlechterungen sei unter anderem ein Minus in Höhe von 170 000 Euro bei den Nettetal zufallenden Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer, so Grafer. Er stellt die Berechnungsgrundlage infrage. Für die Ermittlung der Schlüsselzahlen werden die Daten eines einzelnen Jahres – hier 2019 – für einen Zeitraum von drei Jahren 2024 bis 2027 zugrunde gelegt. Bürgermeister Küsters sieht eine Ursache für das Defizit bei Land und Bund. Die Kommunen seien chronisch unterfinanziert, darunter habe auch die Stadt Nettetal zu leiden, so der Bürgermeister. Deshalb habe er auch einen Brandbrief des Städte- und Gemeindebundes an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mitunterschrieben. Darin hatten 335 Bürgermeister gefordert, auf gesetzliche Regelungen zulasten der Städte und Gemeinden ohne eigene Finanzierungsverpflichtungen des Bundes beziehungsweise des Landes zu verzichten. „Wir dürfen Bund und Land nicht aus der Pflicht lassen“, forderte Küsters. Von einem Haushaltssicherungskonzept, das vier von zehn NRW-Kommunen aufgrund eines nicht mehr ausgeglichenen Haushalts droht, sei Nettetal aber noch weit entfernt, betonte der Bürgermeister.

Politik und Verwaltung waren sich im Finanzausschuss einig, dass die eingeleitete Konsolidierungspolitik konsequent fortgesetzt werden müsse und „eiserne Ausgabendisziplin das Gebot der Stunde“ sei.