Kommunalpolitik in Nettetal Klimaschutz soll Leitziel werden
Nettetal · Zehn Jahre Leitziele: 2012 beschloss der Rat die Leitziele 2015+ zu Lebensqualität, Wirtschaftskraft und Familie. Jetzt soll der Klimaschutz hinzukommen. Der Haupt- und Finanzausschuss will dabei die alten Leitziele bekräftigen.
(hb) Die Nettetaler Politik hat sich vor zehn Jahren drei Leitzielen verschrieben: Beschlossen wurden die Ziele „Lebensqualität erhalten“, „Wirtschaftskraft stärken“ und „Kindern, Jugendlichen und Familien Chancen geben“. Diese Leitziele sollen jetzt erneut bestätigt und um ein weiteres ergänzt werden: Neu aufgenommen wird das Ziel „Klimaschutz als Generationenaufgabe“. Nach der einstimmig von den Ratsfraktionen CDU, Grüne, SPD, WIN und FDP beschlossenen Klimaoffensive macht es Sinn, diese Aufgabe als gleichberechtigtes Leitziel aufzunehmen, das Trio der Leitziele zum Quartett auszubauen.
Politiker sehen die Leitziele pragmatisch nüchtern
„Die Stadt will sich nicht von außen diktieren lassen, wie sie ihre Zukunft gestalten kann. Denn Herzstück von Kommunalpolitik bleibt die Planungshoheit“, so war 2011 in der Rheinischen Post zu lesen. Die damalige Stimmungslage in Nettetal war, sich nicht von den Ballungsräumen abhängen und zur touristischen Spielweise degradieren zu lassen. „Der ländliche Raum darf nicht verkürzt werden auf eine Funktion als Erholungsraum für die Oberzentren“, mahnte damals schon Stadtplaner Markus Grühn. Auch auf Kreisebene kursierte ein Positionspapier zur Wettbewerbsfähigkeit des platten Landes. Die Bürger trugen diese Ziele mit, besser noch: sie entwickelten sie mit. In mehreren Runden hatten Bürger, Vereine, Vertreter von Schulen und aus der Wirtschaft daran mitgewirkt, Leitziele für die Stadt in den kommenden Jahren zu formulieren.
Nach zehn Jahren allerdings ist viel Luft raus. Politiker sehen die Leitziele weitaus weniger kämpferisch, sondern pragmatisch nüchtern. In den Leitzielen sei nichts, wogegen man sein müsse, hält Renate Dyck, Vorsitzende der SPD-Fraktion, fest. Es seien Leitplanken, der Background für die kommunale Politik, aber auch sehr dehnbar. Die Leitziele seien eine Ansammlung von Allgemeinplätzen. Für den damaligen Bürgermeister Christian Wagner (CDU) seien die Leitziele auch ein Wahlkampfinstrument für die Kommunalwahl 2014 gewesen. Mit dem damaligen ersten Beigeordneten Armin Schönfelder habe Wagner Nettetal familienfreundlich aufstellen wollen und gegen große Widerstände in der CDU die Pläne für ein eigenes Jugendamt umgesetzt.
Jetzt also der Klimaschutz. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend dürfte das neue Leitziel keine Diskussionen auslösen. Jedes Unternehmen gebe sich heutzutage Leitziele, auch Kommunen. Die Idee der Leitziele findet Jürgen Boyxen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, richtig. „Ohne Ziel kommt man nicht an“, sagt Boyxen. Das „Grundgesetz der Stadt“ diene auch der Selbstvergewisserung für die alltägliche Arbeit. „Ich bin eher ein Freund konkreten Handelns“, sagt Boyxen, aber der Alltag müsse auf einer Idee gründen, einer „permanenten Mahnung für das konkrete Tun“, sonst bleibe vieles im Banalen stecken. Die „kleine Revolution“ eines städtischen Jugendamtes erkläre sich mit dem Leitziel einer familienfreundlichen Stadt. CDU und Grüne hätten Nettetal zur C2C-Stadt (Kreislauf der Ressourcen) gemacht. Jetzt werde Klimaschutz zum Leitziel erklärt.