Über die Brandmauer zur AFD auf kommunaler Ebene Nur wenige Impulse für die Stadt Nettetal
Nettetal · Die Alternative für Deutschland finde auf kommunaler Ebene so gut wie nicht statt. Das ist der Tenor der politischen Fraktionen im Nettetaler Stadtrat.
Wer Brandmauern zieht, will abgrenzen. Beispielsweise spricht die CDU auf Bundesebene von einer Brandmauer gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD). Zusammenarbeit? Ausgeschlossen. Gilt diese Abgrenzung auch auf kommunaler Ebene? Hier, bei uns zu Hause, geht es doch um Stellenpläne, Mobilitätskonzept und Elternbeiträge für die Offene Ganztagsbetreuung.
Die AfD erhielt bei der vergangenen Kommunalwahl im September 2020 3,9 Prozent der Stimmen, exakt 651 Stimmen. Also ist die Partei mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten: Harry van Kempen als Fraktionsvorsitzender und Erich Wolters. Außerdem stellte die AfD mehrere sachkundige Bürger, die in den verschiedenen Ausschüssen des Rates ihren Platz haben. Wie alle anderen Fraktionen kann die AfD selbst Anträge stellen, kann Anträge der anderen Fraktionen debattieren, kurz: die AfD-Fraktion ist durch die Wählerinnen und Wähler bemächtigt, das Leben in der Stadt Nettetal politisch zu gestalten.
Ende 2023 hatte die AfD mehrere Anträge gestellt: Im Fokus standen dabei die Sicherheit und Ordnung im Ingenhovenpark und am Doerkesplatz, der regelmäßige Sachstandsbericht zum Zustand der Nettetaler Straßen und die Prognose der Ganztagsbetreuung für das Jahr 2026. In allen Fällen fertigte die Verwaltung ihre Stellungnahme an. In den ersten beiden Fällen kam es nicht zu einer Debatte, die Ausführungen der Stadt wurden lediglich zur Kenntnis genommen. Beim Thema Ganztagsbetreuung entwickelte sich ein reger Austausch unter den Fraktionen. In der Niederschrift des Ausschusses für Schule und Sport ist jedoch zu lesen, dass Bürgermeister Christian Küsters sein Bedauern aussprach, dass die antragsstellende AfD-Fraktion nicht anwesend war. Auch hier kam es letztlich zur Kenntnisnahme. Georg Reulen, Sprecher der Nettetaler AfD: „Formell existiert eine Brandmauer. Wenn wir etwas Positives beitragen können, wird es jedoch seinen Weg finden.“ Reulen schaut zuversichtlich auf die kommende Kommunalwahl. Er könne sich vorstellen, das Ergebnis zu verdreifachen, was weitere Sitze im Stadtrat bedeuten würde. Dann sei auch eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen denkbar, so Reulen. Er habe den Eindruck, dass auf kommunaler Ebene in der Sache durchaus inhaltliche Überschneidungen zu beobachten sind.
Wie sehen das die zahlenmäßig eher kleineren Fraktionen? 651 verschenkte Stimmen, stellte Hajo Siemes (WIN) fest. Er vergleicht die politische Arbeit der AfD auf kommunaler Ebene mit der eines Rechtsanwaltes, der zwar einen Auftrag erhalten habe, diesen aber bei Gericht, sprich Rat, nicht ausführt. „Wir wollen einen professionellen Umgang mit allen anderen Fraktionen pflegen, wollen sachlich argumentieren“, betont Siemes. Johannes Peters (FDP) sagt: „Die AfD findet in Nettetal auf kommunaler Ebene praktisch nicht statt.“ Die AfD beteilige sich nicht an der Debatte, fehle oft in den Gremien. Schon deshalb ergebe sich keine Möglichkeit, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. In der Haushaltsdebatte zu sagen, es sei schon alles gesagt, reiche nicht.
Renate Dyck (SPD) vermisst in erster Linie die Ernsthaftigkeit, beispielsweise in der Haushaltsdebatte: „Alle Fraktionen geben sich größte Mühe“, von der AfD komme da nichts. Auch Jürgen Boyxen (CDU) bestätigt, das eine Auseinandersetzung mit der AfD nicht möglich sei: Kaum Wortbeiträge in den Gremien, seltene Anwesenheit. Guido Gahlings (Grüne) erinnert an die Ratssitzung am 4. Juli des vergangenen Jahres, als die Elternbeiträge für die OGS debattiert wurden. Hier habe die AfD überraschend Beratungsbedarf angemeldet. Denn als dieses Thema im Schulausschuss einstimmig vorberaten wurde, sei die AfD nicht anwesend gewesen. Mit einem eigenen Antrag habe die AfD dann bei der nächsten Ratssitzung die Vorgehensweise der Stadt kritisiert und eine eigene Beitragstabelle entworfen. Die AfD habe sich dann bei der Abstimmung über ihren eigenen Antrag enthalten.
