Kaarster Rathaus strukturiert Bereiche neu Neue Aufgaben für Sebastian Semmler
Kaarst · In der Sondersitzung des Kaarster Stadtrates am Donnerstag sind die Bereiche der Verwaltung neu strukturiert worden. Sebastian Semmler übernimmt ab April den Bereich Finanzen. Die dritte Beigeordnetenstelle wurde diskutiert.
Sebastian Semmler wird ab April neue Aufgaben im Rathaus übernehmen. Die Mitglieder des Stadtrates stimmten einem Vorschlag der Verwaltung, der auf einem Antrag von CDU und Grünen basiert, in einer Sondersitzung am Donnerstag mehrheitlich zu, dass der Erste Beigeordnete die Nachfolge von Stefan Meuser als Kämmerer antritt. Meuser verlässt die Kaarster Stadtverwaltung nach 30 Jahren in Richtung Grevenbroich, wo er die Stelle als Erster Beigeordneter antritt. Die AfD-Fraktion und das Einzelratsmitglied Sandra Pauen stimmten gegen den Verwaltungsvorschlag, die FWG-Fraktion enthielt sich.
Gleichzeitig wurden die einzelnen Fachbereiche in der Verwaltung neu strukturiert. So wird Semmler ab April den Fachbereich II leiten. Dieser umfasst Personal, Recht, Ordnung und Finanzen, wozu auch die Kämmerei zählt. Damit gibt Semmler die Bereiche Sport und Schule ab – dafür sucht die Stadt einen neuen dritten Beigeordneten, der im Fachbereich IV auch Kultur und Kabarett, für die bislang Bürgermeisterin Ursula Baum verantwortlich war, sowie Jugend und Familie (Meuser) übernimmt. Die Liegenschaften wechseln aus dem Fachbereich IV in die Zuständigkeit der Bürgermeisterin.
Die zum 1. Mai 2023 neu geschaffene und viel diskutierte Stelle des dritten Beigeordneten wird zudem beibehalten, auch wenn nicht alle Fraktionen damit einverstanden waren. „Uns ist es wichtig, dass man möglichst viel Know-how und Input hat“, erklärte Ingo Kotzian (CDU), und auch Hildegard Kuhlmeier (SPD) war der Meinung, dass die Verwaltung „ein starkes Team haben muss, um die Haushaltskonsolidierung und die strategischen Ziele der Stadt in Verbindung zu bringen“. Die FDP habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, nach einer Abwägung aber zugestimmt. Immerhin würden sich die Bürger fragen, warum die Politik in Zeiten knapper Kassen bei drei Beigeordneten-Stellen bliebe. „Die Neuordnung der Bereiche beseitigt organisatorische Ineffizienzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dirk Salewski. Die aktuelle Haushaltssituation erlaube keine lange Suche nach einem geeigneten Nachfolger für den scheidenden Kämmerer – „insofern freuen wir uns, dass sich Sebastian Semmler bereit erklärt hat, diese Aufgabe zu übernehmen“, so Salewski weiter.
Anders sehen das die AfD-Fraktion und das Einzelratsmitglied Sandra Pauen. Letztere glaubt nicht, dass die Stelle eines dritten Beigeordneten gleichzeitig bedeute, dass die Verwaltung ein starkes Führungsteam habe. „Vor 2023 hatten wir das auch“, so Pauen. Ihrer Meinung nach sollte ein kommunaler Beigeordneter nicht gleichzeitig die Bereiche Finanzen und Recht leiten. Das berge Konfliktpotenzial. „Es macht keinen Sinn, dass ein kommunaler Beigeordneter die beiden Bereiche übernimmt, da sie potenzielle Interessenskonflikte aufweisen können“, so Pauen. Es sei „unwahrscheinlich“, dass eine Person gleichzeitig beide „hochkomplexen Fachbereiche“ mit seinem Fachwissen abdecken könne. Klaus Gerdes (CDU) hielt dagegen, dass eine Zusammenlegung der Bereiche die Effizienz steigere oder es kürzere Informationswege gebe.
Und was sagt Semmler selbst dazu, dass er ab April die Bereiche Finanzen und Recht leitet? „Ich bin großer Befürworter einer Trennung von Justizministerium und Finanzministerium auf Länder- und Bundesebene. Ich glaube aber, Sie überschätzen die Bedeutung des Bereichs Recht auf kommunaler Ebene in der Größenordnung unserer Stadt fulminant“, erklärte er in Richtung Pauen. Zudem gebe es nur wenige Berührungspunkte innerhalb der Verwaltung zwischen den beiden Bereichen.
