Städte sollen sparen und kooperieren
Die IHK Mittlerer Niederrhein warnt die Kommunen vor weiteren Steuererhöhungen. Dies sei der falsche Weg.
Kreis Viersen. Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat die Städte und Gemeinden davor gewarnt, die Steuern weiter zu erhöhen. „Das gefährdet unseren Wirtschaftsstandort“, sagt IHK-Präsident Heinz Schmidt. Die Kammer habe Verständnis für die zum Teil äußerst schwierige Haushaltslage der Kommunen; doch Steuererhöhungen oder die Erfindung neuer Abgaben wie die Bettensteuer seien der falsche Weg, so Schmidt.
Den meisten Städten gelingt derzeit kein echter Haushaltsausgleich, sagt Rainer Kambeck. Er ist Leiter des Kompetenzbereichs öffentliche Finanzen am Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Das Institut hat im Auftrag der IHK die Situation der Haushalte der Städte am Mittleren Niederrhein untersucht. „Alle 19 Städte und Gemeinden haben seit dem Jahr 2000 entweder den Grund- oder den Gewerbesteuerhebesatz erhöht“, sagt Kambeck.
Im Kreis Viersen seien die Städte stark vom Gewerbesteueraufkommen abhängig. Auf der einen Seite stünden Städte wie Viersen, die im interkommunalen Vergleich unterdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen hätten. Auf der anderen Seite seien Städte wie Kempen oder Willich, die ihre Einnahmen durch eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik erhöht hätten und deutlich geringer verschuldet seien. „Diese Kommunen haben ihre Einnahmen durch eine gute Ansiedlungspolitik bei maßvollen Steuersätzen steigern können“, sagt Kambeck. Grundsätzlich gelte: Steuererhöhungen führen langfristig eben nicht zu Mehreinnahmen.
Die Kommunen seien vielfach durch Pflichtausgaben gebunden, die an der Gesetzgebung des Bundes hängen, sagt Schmidt. Dennoch zeige der interkommunale Vergleich, dass es Unterschiede zwischen den Städten gebe. Die Kommunen hätten die Möglichkeit, durch konsequentes Sparen handlungsfähig zu bleiben. Alle freiwilligen Ausgaben müssten auf den Prüfstand. Bei den Pflichtaufgaben sollten die Städte die Möglichkeit nutzen, zu kooperieren und damit die Kosten zu senken.
Der IHK-Präsident mahnt aber auch eine Gemeindefinanzreform durch den Bund an. Die Gewerbesteuer solle durch eine kommunale Gewinnsteuer ersetzt werden. Gemeinden und Unternehmen benötigten stabile Kommunalsteuern. Dieses Thema müsse spätestens nach der Bundestagswahl 2013 angegangen werden, sagt Schmidt.
