Das ist der Viersener Haushalt 2016
Nur Die Linke stimmte gestern Abend im Stadtrat gegen den Haushaltsentwurf von Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD). Das Defizit steigt auf knapp 20 Millionen Euro.
Viersen. Hausbesitzer brauchen keine höheren Steuern zahlen, Gewerbebetriebe nicht mehr Geld ans Finanzamt überweisen, Hundehalter müssen nicht tiefer in die Tasche greifen. Trotz deutlich gestiegener Ausgaben — nicht zuletzt aufgrund der massiven Flüchtlingsströme und einer höheren Kreisumlage — hat eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, Grünen und FürVie im Stadtrat gestern auf städtische Steuererhöhungen verzichtet und dem Haushaltsplan von Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) zugestimmt. Lediglich Die Linke stimmte dagegen.
13 Planungs- und Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als zwei Millionen Euro hat die Bürgermeisterin neu in den Haushalt aufgenommen. So soll das Lichtkonzept in Dülken auf dem Alter Markt fortgesetzt werden, die Bahnhofstraße soll umgestaltet, der Stadtpark Melcherstiege attraktiver gemacht werden. Ebenfalls in Planung: Der Umsteigepunkt am Bahnhof Dülken soll aufgewertet werden. Auch der Kreuzungsbereich Große Bruchstraße/Gladbacher Straße soll nach Fertigstellung des Innerstädtischen Rings ab 2018 angepasst werden. Ebenfalls neu: Von diesem Jahr an stehen jährlich 100 000 Euro für Spielgeräte, Abfallbehälter und Bänke auf städtischen Spielplätzen im Haushalt bereit.
Der Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung des Defizits auf rund 19,9 Millionen Euro vor (2015: 13,5 Millionen Euro). Das Geld soll aus der allgemeinen Rücklage genommen werden. Sie sinkt dadurch auf gut 188 Millionen Euro. Dass das Defizit nicht noch höher ausfällt, liegt an sprudelnden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer. Mit knapp fünf Millionen Euro mehr als noch 2015 rechnet Kämmerer Norbert Dahmen für dieses Jahr. Trotzdem: Ohne Neuverschuldung geht es nicht. 2,4 Millionen Euro zusätzliche Kredite wird die Stadt Viersen in diesem Jahr voraussichtlich aufnehmen und kommt damit auf eine Gesamtverschuldung von 145 Millionen Euro. Allein für Zinsen zahlt die Stadt dieses Jahr voraussichtlich rund 6,5 Millionen Euro.
Die Bürgermeisterin selbst ist bei Einsparungen mit gutem Beispiel vorangegangen: Anemüller senkte ihren Etat für Repräsentationen gegenüber dem Vorjahr von knapp 105 000 Euro auf knapp 93.000 Euro. Während die Grünen gestern den Nutzwert der Haushaltskonsolidierung infrage stellten („Diese finanzpolitische Doktrin erstickt zukunftsweisendes Handeln im Keim“), vermisste die CDU eine umfangreiche Aufgabenkritik der Stadtverwaltung und empfahl der Bürgermeisterin, dies für den Haushalt 2017 nachzuholen.
