NRW Panne beim Datenschutz in der Stadt Viersen
Viersen · Ohne deren Einwilligung gab die Stadt Kontaktdaten von Fluthelfern an MdB Udo Schiefner weiter.
(naf) Es geht um 48 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die nach der Flutkatastrophe im Ahrtal als Helfer im Einsatz waren: Ihre Namen und Adressen hat die hauptamtliche Feuerwehr Viersen ohne deren vorherige Einwilligung an den SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner übermittelt. Schiefner hatte die Feuerwehr kontaktiert, weil er ehrenamtlichen Fluthelfern Dankesschreiben schicken wollte. Wie Stadtsprecher Frank Schliffke auf Anfrage mitteilt, hat einer der Adressaten bei der Datenschutzbeauftragten der Stadt Beschwerde eingereicht.
Die Datenschutzbeauftragte hat sich intern mit dem Vorfall befasst. „Richtig ist, dass das so nicht hätte passieren dürfen“, sagt Schliffke. Die Beschwerde des Feuerwehrmanns sei von der Stadt beantwortet worden. Intern sei der zuständige Fachbereich nochmal sensibilisiert worden: Bei Anfragen dieser Art solle erstmal die Datenschutzbeauftragte kontaktiert werden.
Wie Schliffke berichtet, hatte Schiefner kurz nach der Flutkatastrophe bei der Feuerwehr angefragt. Die Daten habe er aber erst einige Wochen später erhalten – die Dankesschreiben wurden letztlich kurz vor der Bundestagswahl verschickt. Schiefner betont, die von ihm verschickten Briefe seien frei von Wahlwerbung gewesen: „Ich hatte auf mehreren Veranstaltungen vom tollen Einsatz der freiwilligen Helfer in der Hochwasserregion gehört. Für diese Leistung wollte ich mich einfach bedanken.“
Er könne es nicht nachvollziehen, sollte dahinter jemand Böses vermuten. Was er aber nachvollziehen kann: Dass Kontaktdaten ohne Rücksprache rausgegeben würden, „darüber kann man sich sicherlich streiten“.
Schiefner gibt an, es sei ihm keine weitere Beschwerde bekannt
Er habe nicht nur bei der Feuerwehr Viersen um Kontaktdaten der freiwilligen Helfer gebeten, sondern insgesamt bei den Feuerwehren in allen neun kreisangehörigen Städten und Gemeinden, sagt Schiefner. „Manche haben mir Namen und Adressen gegeben, andere sich nicht zurückgemeldet, andere haben mir Namen gegeben“ – dann habe er sich die Adressen selbst rausgesucht. Außer der einen Beschwerde aus Viersen sei ihm keine weitere bekannt, erzählt Schiefner. Auch bei Hilfsorganisationen habe er übrigens angefragt, um die Einsatzkräfte anschreiben zu können: „Für mich war es ganz wichtig, diesen Menschen ein Dankeschön auszusprechen.“
