Elternbeiträge: CDU gegen Abschaffung
Die Mehrheit der Partei hat Antrag in Sachen Kinderbetreuung abgelehnt.
Viersen. 2013 Bundestagswahl, 2014 Kommunalwahl und 2015 Bürgermeisterwahl: Paul Mackes, Vorsitzender des Viersener CDU-Stadtverbands, hat die Mitglieder bei der Versammlung am Mittwochabend im Süchtelner Josefshaus auf einen Wahlmarathon eingestimmt.
Er nannte drei Schwerpunkte für die Arbeit der CDU: Schule und Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Wohn- und Lebensqualität. Außerdem gehe es um die Konsolidierung der städtischen Finanzen. Mackes: „Wer bestimmt in Zukunft, was in unserer Stadt passiert — der Rat oder ein Sparkommissar der Bezirksregierung?“ Daher sei der interfraktionelle Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ sehr wichtig. Bisher seien Einsparungen von drei Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Eine längere Debatte führten die Christdemokraten über den Antrag, die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung abzuschaffen. Die Beiträge sind mit 1,28 Millionen Euro im Entwurf des Haushalts 2013 enthalten. Deshalb sollte der Elternanteil über eine Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Gründstücke) und der Gewerbesteuer finanziert werden. Damit waren zahlreiche CDU-Mitglieder nicht einverstanden. „Das ist Sozialismus pur“, protestierte Marc Peters. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab.
Um Betriebskindergärten zu schaffen, wird die Fraktion beantragen, dass die Stadt Gespräche mit allen Firmen führt, die für Betreuungsplätze in Frage kommen.
Auch neue Wohngebiete waren Thema. So sei der Dülkener „Burgacker“, wie Mackes sagte, am Ende des dritten Abschnitts. Für 73 Bauplätze in den Wohngebieten gebe es Reservierungen, 62 Plätze seien noch frei. „Der erste Spatenstich für die Kletterhalle am Ransberg zeigt, dass Viersen für Investoren interessant ist.“
Die Erweiterung des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) am Hoserkirchweg macht laut dem CDU-Vorsitzenden deutlich, dass der Gesundheitssektor für Wachstum sorgt. Allerdings bedauerte Paul Mackes, dass die Ausschreibungen der Arbeiten ohne Aufträge für die heimische Wirtschaft blieben.
Dagegen sei die Bilanz des seit zehn Jahren bestehenden „Gewächshauses“ für Jungunternehmer eine Erfolgsgeschichte. Als Sorgenkinder wurden die Innenstädte von Dülken und Süchteln genannt. Eine Öffnung der Dülkener Lange Straße für den Verkehr sei nicht die Lösung des Problems, es wäre aber ein Anfang gewesen, hieß es.
Nach mehr als 20 Jahren kandidierte Marc Peters nicht mehr für den Vorstand. In einer Erklärung wurde deutlich, dass er die Einigkeit in der Partei vermisst. So gebe es bei der Ansiedlung eines Obi-Markts an der Kölnischen Straße keine Einigkeit, kritisierte er. Und: Für die CDU sei die Zeit der Mehrheitsfraktion vorbei.
