Viersen FDP setzt sich für Impf-Pflicht ein
Viersen. · Nach einer Forderung der Liberalen sollen in Viersen Kinder nur dann eine Kita in städtischer Trägerschaft besuchen dürfen, wenn sie umfassend geimpft sind.
Die Viersener FDP beantragt eine Impf-Pflicht für Kinder, die eine Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft besuchen. „An elf Kitas in Viersen wäre, sofern der Antrag angenommen wird, zeitnah ein ausreichender Impfstatus zu erreichen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Feiter.
Konkret soll bei einer Neuanmeldung bei einer der betroffenen Kitas der Impfpass vorgelegt werden. Werden nicht alle von der „Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut“ empfohlenen Impfungen nachgewiesen, solle die Stadt den Besuch verweigern. Ausnehmen will die FDP von der Impfpflicht nur Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können.
Mehrere Minister sprachen sich kürzlich für Impf-Pflicht aus
„Aufklärungsmaßnahmen haben leider zu wenig Wirkung gezeigt und zu keinem Anstieg der Impfquote geführt“, erklärt Feiter. „Dieser Schritt ist für die gesundheitliche Sicherheit der Viersener Kinder unausweichlich“, heißt es in dem Antrag.
In Brandenburg müssen sich Kinder in Kitas und in Tagespflege bis zu einer bundesweiten Regelung verpflichtend gegen Masern impfen lassen. Der Landtag beschloss vor wenigen Tagen mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und CDU. Zuletzt hatten sich auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen. „Die Gesundheit und der Schutz der gesamten Bevölkerung setzen der individuellen Freiheit Grenzen“, hatte Giffey Ende März gesagt. Und auch NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte sich für eine NRW-weite Impf-Pflicht an Kitas ausgesprochen: „Ich bin für eine generelle Impf-Pflicht – das gilt auch für Kindergärten.“
Das Problem: Für die Umsetzung fehlt eine gesetzliche Grundlage
Die Viersener FDP geht mit ihrem Antrag noch weiter, denn sie will neben Kindern, die keinen Masern-Impfschutz haben, auch Kindern ohne Impfungen gegen Röteln, Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung, Keuchhusten, Mumps und Windpocken den Besuch kommunaler Kitas verweigern. Allerdings gibt es für ein Kita-Verbot für nicht geimpfte Kinder keine gesetzliche Grundlage. Die Stadt müsste sicherstellen, dass auch diese Kinder einen Betreuungsplatz erhalten. Denn: Jedes Kind hat ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und ab dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. „Unser Antrag ist der erste Schritt“, erklärt Feiter.
Eric Scheuerle, das jüngste Mitglied der Fraktion, hatte den Antrag eingebracht und setzt darauf, dass die anderen politischen Fraktionen mitgehen: „Impfgegner gefährden nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern auch die Gesundheit anderer. Besonders Kinder, die zum Beispiel aufgrund einer schweren Immunkrankheit nicht geimpft werden können, sind auf eine hohe Impfquote angewiesen. Es entsteht ein Herdenschutz, der sie vor schweren Krankheiten schützt“, sagt Scheuerle.
Durch die Impf-Pflicht werde zudem Bürokratie abgebaut, betonen die Liberalen. Derzeit müssten ungeimpfte Kinder umständlich den Gesundheitsämtern gemeldet werden. Dies würde wegfallen.
