Kreis Viersen OVG-Urteil zu Kies-Abbau führt zu einem positiven Echo
Kreis Viersen · Die Richter kippten am Dienstag eine Regelung, die mehr Kies-Abbauflächen erfordert hätte.
(hb/mrö) Im Kreis Viersen hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster große Freude ausgelöst. Die Richter hatten am Dienstag die Ausweitung der Versorgungszeiträume für den Sand- und Kiesabbau im Land gekippt. Geklagt hatten neben dem Kreis Viersen auch der Kreis Wesel und weitere Kommunen vom Niederrhein.
„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes begrüßen wir als Kreis Viersen ausdrücklich“, erklärte Landrat Andreas Coenen (CDU). Der Kreis hatte vor dem OVG argumentiert, dass der längere Versorgungszeitraum zahlreiche neue Kies-Abbaugebiete erfordere. Coenen: „Der Abbau von Sand und Kies im Kreis Viersen ist eine Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung, aber er darf nicht zu einer uneingeschränkten Ausbeutung unserer Lagerstätten führen, sondern muss im Einklang mit weiteren Belangen wie dem Wohnen, der Landwirtschaft und dem Naturschutz erfolgen.“
Die Richter hatten entschieden, dass die von der Landesregierung vorgenommene Änderung des Landesentwicklungsplans aus dem Jahr 2019 nicht ausreichend mit anderen öffentlichen und privaten Belangen abgewogen worden sei. Die entsprechenden Passagen des Plans seien deshalb unwirksam. Coenen: „Gemeinsam ging es uns mit dem Normenkontrollantrag darum, unsere Betroffenheit deutlich zu machen und frühzeitig eine objektive Überprüfung der Rechtslage herbeizuführen, bevor die Regelungen Niederschlag in den Regionalplan Düsseldorf finden.“ Bereits vor zwei Jahren hatte Coenen betont: „Wir stellen uns nicht gegen den Abbau generell, aber er muss maßvoll bleiben und Rücksicht auf unsere niederrheinische Kulturlandschaft und kommende Generationen nehmen.“ Bei der Interessengemeinschaft „Schwalmtal for future“ sorgte das Urteil für Freude. „Das Urteil ist ein positives Signal. Endlich wurden mal die Klagen gehört“, sagte Sprecherin Wobine Crisp. Die Entscheidung der Richter mache sie froh, obwohl nicht klar sei, ob das Urteil direkte Folgen für Lüttelforst haben wird. Crisp sagte, der Kies-Bedarf sei viel zu hoch angesetzt. Lukas Maaßen, SPD-Landtagskandidat für Schwalmtal, sagte: „Die Landesregierung wollte den umweltschädlichen Kiesabbau ausweiten und verlängern. Dafür hat sie nun die entsprechende Quittung erhalten.“
