Haushalt 2012: Alles auf dem Prüfstand
Der Rat hat den Haushalt 2012 mit einem 17-Millionen-Defizit verabschiedet. 50 Millionen Euro sollen in den kommenden zehn Jahren eingespart werden.
Viersen. Es muss gespart werden — nur wie und wo? Das sind die Fragen, mit denen sich Politik und Verwaltung beschäftigen müssen. In den vergangenen Monaten gab es keine Antworten. Konkrete Sparvorschläge oder Ideen, wie man durch Einnahmen den Haushalt sanieren kann, hatten die Haushaltsberatungen kaum geliefert. Die Zahlen, um die es aktuell geht, sind seit Montagabend beschlossene Sache. Mit zwei Enthaltungen (Die Linke) haben die Ratsfraktionen den Haushalt 2012 mit einem Defizit von 17 Millionen Euro verabschiedet. Weiterhin gilt das Nothaushaltsrecht.
Mit Blick auf die kommenden Jahre soll’s der fraktionsübergreifende Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung richten. Um eine drohende Überschuldung abzuwenden, will Viersen in den kommenden zehn Jahren jährlich eine Million mehr als im Vorjahr sparen. In zehn Jahren soll das Konsolidierungs-Volumen dann 50 Millionen Euro betragen. Das haben sich Politik und Verwaltung vorgenommen. Angedacht ist auch, dass sich Bürger bei der Diskussion um die Stadtfinanzen einbringen dürfen.
In der einen oder anderen Haushaltsrede wurden am Montagabend einige Ideen oder zumindest Grundsätze genannt, wie das Defizit in Zukunft neben weiteren Zuwendungen durch Bund und Land aus eigener Kraft verringert werden könnte. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alfons Görgemanns steht fest, dass Viersen weiterhin alle „notwendigen und sicher auch einige darüber hinausgehende Einrichtungen“ vorhalten muss. „Aber eben nicht gleich mehrfach, in jedem Stadtteil.“
Sparpotenzial in der Verwaltung sieht der Fraktionsvorsitzende von FürVie, Hans-Willi Pertenbreiter. „Ein Unternehmen Stadt muss doch in der Lage sein, sich selbstkritisch mit dem Personalbestand auseinanderzusetzen und die natürliche Fluktuation auch zur Einsparung zu nutzen.“ Für die Linken hingegen kommen Einsparungen im Personalbereich nicht infrage, wie der Fraktionsvorsitzende Christoph Saßen betonte.
Konkreter wurde die Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen. Sie sieht Spar-Chancen etwa durch eine Privatisierung der Friedhöfe, eine zentrale Bürger-Servicestelle und durch die Aufgabe von Verwaltungsgebäuden. Darüber hinaus fordert sie eine interkommunale Kooperation (unter anderem Regionalmarketing, interkommunale Gewerbegebiete, Zusammenarbeit bei Verwaltungsaufgaben).
Dass zu einer Verringerung des Defizits neben Einsparungen auch Einnahmeverbesserungen gehören, betonte Werner Dingel in seiner Haushaltsrede. Im Arbeitskreis müsse alles „auf die wirkliche Notwendigkeit und größtmöglichen Nutzen für unsere Stadt und ihre Bewohner geprüft werden“. Dabei sei es wichtig, die Bürger einzubinden, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Hierbei ist sicher der besondere Einsatz der Verwaltungsleitung, des Bürgermeisters, gefordert.“
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Sillekens steht fest: „Wir haben keinen Grund stolz zu sein auf diesen Haushalt. Er ist ein Machwerk, das es kein zweites Mal so geben darf.“ gran
