. In dieser Woche soll der erste politische Beschluss zum geplanten Betreiberwechsel der Kreisleitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst fallen – doch schon seit Monaten beunruhigen die Pläne des Kreises die Beschäftigten. „Kollegen bewerben sich angesichts der Situation weg, der Krankenstand ist hoch, die restlichen Mitarbeiter müssen viele Überstunden leisten“, erklärt ein Feuerwehrmann.

„Die Kreisleitstelle verfügt über 27 Stellen, von denen 25 besetzt sind“, erklärte eine Stadtsprecherin: „Die Besetzungsverfahren für die vakanten Stellen laufen.“ Sie bestätigt die starke Belastung der Beschäftigten: Die Aufgaben in der Kreisleitstelle seien „überaus anspruchsvoll“, so die Sprecherin.

Die Leitstelle an der Gerberstraße in Viersen wird vom Kreis betrieben, allerdings hat die Stadt Viersen die Dienstaufsicht fürs Personal. Das sieht die Kreisverwaltung aus rechtlichen Gründen kritisch, wollte ursprünglich bereits zum Jahreswechsel auch die Dienstaufsicht fürs Personal übernehmen. Hintergrund ist ein Gutachten zum Rettungswesen im Kreis, das dieser in Auftrag gab. Der Gutachter äußert darin rechtliche Bedenken gegen die derzeitige Praxis. „Nach umfänglicher Würdigung der Problematik lassen sich Haftungsrisiken nur sicher ausschließen, wenn der Kreis die vom Gesetzgeber vorgesehene Unterhaltung der Leitstelle mit eigenem Personal wahrnimmt“, erklärte die zuständige Dezernentin Katarina Esser. Die Zusammenführung von Dienst- und Fachaufsicht erschließe zudem Synergien; Abläufe ließen sich effizienter und effektiver gestalten. Der Ausschuss nahm die Pläne der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sieht auch die Stadt Viersen die rechtliche Notwendigkeit? Die Stadtsprecherin weicht aus: „Die Frage des Betreibers einer Kreisleitstelle ist gesetzlich geregelt. Der Kreis sieht hier eine rechtliche Notwendigkeit.“

Bei den Beschäftigten stoßen die Planungen sauer auf: Die Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und die Tarifbeschäftigten sollen in den Dienst des Kreises übernommen werden, erfuhren sie aus einer Vorlage für den Kreisausschuss fürs Rettungswesen. „Erst später hat der Kreis mit uns gesprochen“, so ein anderer Feuerwehrmann. Die Wehrleute hätten einen Katalog mit rund 60 Fragen an den Kreis gegeben. Zwar seien alle beantwortet worden, „aber viele nur sehr ausweichend, überhaupt nicht konkret“. Zugesichert worden sei zwar Besitzstandswahrung, aber die Rahmenbedingungen seien gar nicht vergleichbar, so der Feuerwehrmann: „Für Feuerwehrleute ist die Stadt Viersen immer ein attraktiver Arbeitgeber, da den Wehrleuten die Möglichkeit geboten wird, im normalen Einsatzdienst oder als Disponent in der Leitstelle zu arbeiten – oder gar wechseln zu können.“ Diese Möglichkeit könne der Kreis gar nicht bieten, weil er gar keine eigene Wehr hat.

Die Stadt Viersen sieht einen Betreiberwechsel zum Jahreswechsel kritisch: „Im Zuge eines Betreiberwechsels sind vielfältige organisatorische Fragen zu klären. Dafür erscheint der Stadt die verbleibende Zeit bis zum Jahreswechsel zu knapp“, sagte die Sprecherin. Sie betonte: „Der Kreis und die Stadt führen konstruktive Gespräche.“

Dass die Gespräche auch zu einem guten Abschluss kommen werden, wird vom Kreis zumindest in Zweifel gezogen. Sollte der Vertrag nicht im Einvernehmen mit der Stadt Viersen aufzulösen sein, solle der Kreis Viersen ihn kündigen, heißt es in einer Beschlussvorlage für den nächsten Hauptausschuss des Kreises.

Als neuen Termin für die Übernahme peilt der Kreis jetzt den 1. April 2020 an. Der Kreis-Hauptausschuss tagt am Donnerstag, 5. Dezember, um 18 Uhr im „Forum“ am Rathausmarkt. Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind willkommen. mrö