Stadt: „Wir haben Mist gebaut“
Um eine falsche Prognose über noch nicht bezahlte Rechnungen ging es im Rat.
Viersen. Der Viersener Rat hat für das Haushaltsjahr 2012 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 915 000 Euro bewilligt. Hintergrund ist eine falsche Prognose über noch nicht bezahlte Rechnungen im Bereich „Hilfen zur Erziehung“, die laut Verwaltung unter anderem durch Personalausfälle entstanden war. Dezernent Paul Schrömbges fand dafür deutliche Worte: „Wir haben Mist gebaut und Rechnungen teilweise zu spät bezahlt. Sonst hätten wir von dem Fehlbetrag drei Monate früher gewusst“, berichtete er den Ratsmitgliedern.
Dadurch und durch zwei „Intensivfälle“ habe sich ein Fehlbetrag von rund 565 000 Euro ergeben. Zusätzlich fehlen zirka 350 000 Euro, die nicht wie geplant bei den ambulanten Hilfen und Kostenerstattungen eingespart wurden. Das ergibt in der Summe den fehlenden Betrag von 915 000 Euro. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Dingel wies darauf hin, dass der Rat bereits im Dezember zusätzlich 700 000 Euro für die „Hilfe zur Erziehung“ bewilligt hatte, so dass insgesamt rund 1,6 Millionen Euro nachträglich bewilligt worden seien.
Schrömbges sagte auch, dass für die steigenden Kosten die allgemein steigenden Soziallasten verantwortlich seien. Bürgermeister Günter Thönnessen sprach von einer „skandalösen Lastenverteilung zu Ungunsten der Kommunen“, die durch die Sozialausgaben fast handlungsunfähig seien und deshalb nur noch über „Notmaßnahmen“ reden könnten.
Ein weiteres (wenngleich verschobenes) Thema: Die Zukunft der Hundeschule auf den Süchtelner Höhen bleibt ungewiss. Der Rat will darüber erst entscheiden, wenn geklärt ist, ob das Wildgehege privatisiert wird. Klaudia Hanenberg betreibt die Hundeschule seit rund einem Jahr ohne Genehmigung. Die Stadt hatte deshalb die Schließung zum 30. Juni dieses Jahres verfügt. Hanenberg stellte den Antrag, den Bebauungsplan so zu ändern, dass sie ihre Hundeschule weiter betreiben darf. Das lehnte die Verwaltung ab. Das Grundstück darf bislang nur als „private Grünfläche“ genutzt werden.
Und das solle so bleiben. Die Süchtelner Höhen dienten in erster Linie der Erholung, die durch die vorhandenen Angebote (etwa Minigolfplatz und Kletterwald) gegeben sei. Eine Hundeschule könne hingegen auch an vielen anderen Standorten betrieben werden, so die Verwaltung.
