Der Kämmerer mahnte: „Der Haushalt 2023 zeigt erneut auf, dass die Fortsetzung der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich ist, um einen Rückfall in die Haushaltssicherungspflicht, die die Stadt mit dem Haushalt 2019 offiziell verlassen konnte, zu vermeiden.“ Die finanzielle Lage sei angespannt. Ein stringenter Konsolidierungskurs müsse beibehalten und strategisch intensiviert werden. Dazu hätten die Verwaltung und der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung erste Schritte unternommen beziehungsweise auf den Weg gebracht.

In ihren Haushaltsreden gingen auch mehrere Fraktions-Chefs auf die finanzielle Lage ein: Stephan Sillekens (CDU) nannte sie „katastrophal“, Jörg Eirmbter-König (Bündnis 90/Grüne) „ernst“. Herauszuhören war, dass der Stadtrat, Canzlers Mahnung folgend, künftig noch genauer darauf achten will, wofür Geld ausgegeben werden kann, wo Prioritäten gesetzt werden – und wo, etwa im Bereich der freiwilligen Leistungen, gespart werden muss.

Der CDU-Chef merkte an Canzler gerichtet an: „So sehr es Sie ehrt, die Kommunalpolitik vor einem Vorschlag zur Erhöhung der Steuern vor Ort zu verschonen, so sehr glaube ich war dies ein taktischer Fehler, weil ich nicht den Eindruck habe, dass in der Breite des Rates die Notwendigkeit der Priorisierung von Ausgaben vollkommen angekommen und ausgebildet ist.“ Er forderte „uns alle, also alle Fraktionen dieses Rates, aber auch die Verwaltung selbst, deutlich dazu auf, ,nice to have‘-Projekte da zu lassen, wo sie hingehören, in der Schublade“. Als Aufgaben, „die vor uns liegen“, nannte er Bekämpfung des Klimawandels inklusive Gebäudesanierungen, Digitalisierung an Schulen und Beschleunigung des Planungsprozesses für den Verkehrsentwicklungsplan.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte: „Der Haushalt sichert Kontinuität und Verlässlichkeit. Trotz der finanziellen Grenzen, die uns gesetzt werden, investieren wir rund 19,1 Millionen Euro in die Zukunft Viersens. Die Höhe der Investitionen zeigt, dass kein Stillstand herrscht.“ Der Kämmerer habe davon gesprochen, dass „wir auch entscheiden müssten, ob und vor allem wie man freiwillige Aufgaben erfüllt. Auch eine Grundsteuer-Erhöhung spricht er an“. Die Sozialdemokraten hätten bei beiden Themen Bauchschmerzen. Diese freiwilligen Leistungen seien das Herzstück der kommunalen Politik. Womit diese sich nach Ansicht García Limias unter anderem auch befassen muss: „Es wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt.“ Klimaschutz – „sozial gerecht ausgestaltet“ –, Entwicklung des Verkehrsnetzes sowie Ausbau der Kitas und des Offenen Ganztags nannte er als weitere wichtige Themen.

„Was unsere Fraktion bisher nicht erkennen kann, sind klare Prioritäten: Wofür setzen wir unsere begrenzten Mittel ein, wenn wir nicht mehr alle Interessen gleichermaßen bedienen können?“, so Jörg Eirmbter-König, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne. „Um den drohenden Rückfall in die Haushaltssicherung zu vermeiden, wird es entscheidend darauf ankommen, ob die Mehrheit dieses Rates Willens und in der Lage ist, über den Tellerrand der eigenen Wählerschaft hinaus auf das große Ganze zu blicken.“ Er betonte: „Wenn wir uns in Zukunft schon aus finanziellen Gründen stärker auf das Wesentliche konzentrieren müssen, dann fordern wir Bündnisgrünen einen klaren Fokus auf Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung.“

Er kritisierte am vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2023: „Investitionen in den Bau neuer Radwege sucht man vergeblich.“ Für den Bau eines Parkhauses am Bahnhof sei eine 7,1-Millionen-Euro Investition vorgesehen – seiner Ansicht nach Geld, das besser in die wohnortnahe Versorgung der Grundschulkinder investiert werden sollte. Wie die Redner vor und nach ihm, wies auch Dohmen auf Faktoren hin, die mit Blick auf die finanzielle Lage in Viersen „das Problem noch verschärft“ haben: darunter die Kosten der Corona-Pandemie, die Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge, die Inflation und die explodierenden Energiepreise. „Da wir auf der Ausgabenseite kaum größere Einsparungen realisieren können, werden wir ernsthaft über Steuererhöhungen nachdenken müssen.“

„Die Alternative zum Sparen, die Erhöhung der Einnahmen, wurde vom Kämmerer bereits in seiner Haushaltsrede und danach von ihm wiederholt im politischen Raum als Lösung angedacht, wir sagen angedroht: Steuererhöhungen!“ Diese hätten 2023 zwar noch verhindert werden können, „aber ob das bei dem nicht erkennbar werdenden Sparwillen der anderen Fraktionen so bleiben kann, bezweifeln wir vehement“. Feiter: „Wir werden diesen Weg nicht mitgehen und wir werden Steuererhöhungen nicht zustimmen, bevor nicht alles vorher getan worden ist, Kosten zu sparen.“ Auch, wenn der Haushaltsentwurf mit einem Defizit geplant sei: „Gerade aufgrund der noch sehr hohen Energiekosten, der weiterhin hohen Inflation und den Steigerungen bei den Personal-, Material- und Baukosten ist die heutige Zustimmung alternativlos.“

Der Fraktionsvorsitzende sagte, nach mehr als zehn Jahren Kürzen und Streichen werde sich irgendwann die Frage stellen, „was kann und was muss Stadt? Wie wollen wir leben? Und führt ein dauerhafter Kürzungswahn uns nicht eher in eine kontraproduktive Situation, in der sich die Bürgerinnen und Bürger auf kurz oder lang von der Stadt abwenden, weil es andere Städte oder Gemeinden gibt, in denen das Leben lebenswerter ist?“ Für seine Fraktion habe dieser Haushalt nach wie vor nur wenig Zustimmungsfähiges zu bieten. „Wie bereits in der Vergangenheit erklären wir auch heute, dass wir pauschale Kürzungen bei den Personalaufwendungen sowie Elternbeiträge für die Kinderbetreuung und Mittagessen generell ablehnen.“