Weiterhin freies Parken
„Brötchentaste“ bleibt, ebenso das Gratis-Abstellen in der Mittagszeit und an Samstagen.
Viersen. Die gebührenfreien Parkzeiten in der Viersener Innenstadt bleiben bestehen. Ob „Brötchentaste“ für 15 Minuten, freies Parken in der Mittagszeit (13 bis 15 Uhr) oder an den Samstagen: Weil die Stadt sparen soll, wurden die über Viersen hinaus beachteten Regelungen in Frage gestellt.
Seit einem Jahr lag das Thema wieder auf dem Tisch, nun hat der Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss entschieden.
„Wir haben Hoffnung, dass sich die Politik unseren Argumenten anschließen kann und den Sparüberlegungen nicht zustimmen wird“, hatte der Werbering „Viersen aktiv“ in einer ausführlichen Stellungnahme erklärt.
Der Einzelhandel sei nach der Förderung der Supermärkte auf der „grünen Wiese“ und wegen der demografischen Entwicklung auf eine Förderung angewiesen. „Anderenfalls wird die Innenstadt leiden“, erklärte Werner Dingel (FDP) im Ausschuss.
Durch die gebührenfreien Zeiten würden viele Besucher aus den Nachbarstädten angelockt, ergänzte Olaf Fander (FürVie). Auch Michael Lambertz (SPD) meinte, Viersen könne sich den Verzicht auf das freie Parken an den Samstagen nicht leisten. Dagegen plädierte er für eine Gebührenpflicht in der Mittagszeit: „Die traditionelle Mittagspause gibt es nicht mehr.“
Das gebührenfreie Parken sei zur Stärkung der Innenstadt notwendig, betonte Günter Neumann (CDU). Zu vertreten wäre nur, die Bewirtschaftung auf den gesamten Parkplatz Schultheißenhof auszudehnen.
Allein Franz Lohbusch (Linke) setzte sich dafür ein, Parkgebühren zu allen Zeiten zu verlangen: „Wer Auto fährt, hat 20 Cent übrig.“ Dagegen wies Neumann auf höhere Kosten hin, wenn mehr Politessen notwendig seien.
Der Vorschlag der Verwaltung, eine Gebührenpflicht in der Mittagszeit einzuführen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Einer Bewirtschaftung des Schultheißenhofs wurde zugestimmt. Geschätzte Mehreinnahme: 1900 Euro im Jahr.
Den Wegfall der „Brötchentaste“ lehnte die Mehrheit ab, ebenso eine Parkgebühr an Samstagen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag zu prüfen, ob die „Brötchentaste“ bei Münzeinwurf (zusätzliche 15 Minuten) abgeschafft werden kann.
