Baumarkt: Initiative fühlt sich behindert
Pläne: Ein Bürgerentscheid wird vorbereitet.
Willich. Die Bürgerinitiative gegen den geplanten Baumarkt im Willicher Norden macht wieder mobil. Mittwoch um 19 Uhr lädt sie in der Gaststätte Krücken, Peterstraße56, zum ersten von drei geplanten Info-Abenden ein. Dabei soll über die Möglichkeit eines Bürgerentscheids gegen das Projekt gesprochen werden.
Die Initiative rechnet fest damit, dass der Stadtrat das laufende Bürgerbegehren für unzulässig erklären wird und bereitet sich deshalb schon auf einen Bürgerentscheid vor. Man fühle sich in der ganzen Angelegenheit massiv behindert. So habe die Stadtverwaltung erst nach Einschaltung der Bezirksregierung Akteneinsicht gewährt. "Statt zwei Wochen haben wir über vier Monate warten müssen", klagt Mitglied Hakan Eroglu.
Immerhin habe man durch die Akteneinsicht neue Erkenntnisse gewonnen. So sei das Grundstück unweit der Gesamtschule offenbar immer noch nicht im Besitz der Stadt. Die Behauptung der Verwaltung, dass nur diese Fläche im Roeddersfeld für den Baumarkt in Frage komme, weist die Bürgerinitiative zurück.
"Nach der neusten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW ist das komplett hinfällig geworden", sagt Eroglu. Die Kommunen könnten danach über die Standorte für großflächigen Einzelhandel im Rahmen von eigenen Konzepten frei entscheiden - auch in Gewerbegebieten.
Technische Beigeordnete Martina Stall weiß von einer solchen Rechtsprechung nichts. Dass die Stadt das Grundstück noch nicht gekauft habe, sei kein Geheimnis. "Wir können es aber jederzeit erwerben." Die Firma Hellweg sei am Baumarkt nach wie vor interessiert, ein von ihr angefragtes Gutachten zu Käuferströmen sei "so gut wie fertig". Die Stadt selbst könne die Vermarktung der Flächen neben dem Baumarkt übernehmen.