Elternbeiträge in Kitas: Protest vor dem Schloss
Fast 1300 Unterschriften sind gegen einen Anstieg der Elternbeiträge in Kitas gesammelt worden.
Willich. Rund 40 Eltern und 60 Kinder haben am Mittwochnachmittag ihren friedlichen Protest gegen die Erhöhung der Kita- und OGS-Beiträge der Verwaltungsspitze bis vor der Tür gebracht: Am Neersener Schlossportal überreichten sie der zuständigen Beigeordneten Brigitte Schwerdtfeger einen Bürgerantrag und eine Liste mit 1296 Unterschriften gegen den Wegfall des Geschwister-Bonus.
Mit Transparenten und beschrifteten T-Shirts unterstrichen sie ihre Forderungen. „Betreuung muss bezahlbar bleiben“ oder „Willich 2013: Anfang der Betreuungssteinzeit“ stand darauf zu lesen.
„Ich bin erfreut und erleichtert, dass alles in entspannter Atmosphäre stattgefunden hat“, sagte nach der Übergabe der Unterschriften Günter Rönz, ein Sprecher der Elterninitiative. Der Wekelner (51) hat selbst zwei Kinder, zweieinhalb und fünfeinhalb Jahre alt. Würden die Vergünstigungen für Geschwisterkinder entfallen, kämen auf ihn monatliche Mehrkosten von 150 Euro zu. Rönz weiß, dass die Mehrbelastungen für andere Eltern noch höher ausfallen würden.
Die Eltern haben die Hoffnung aber nicht aufgegeben, dass auf eine Änderung der Beitragssatzung noch verzichtet wird. Vor der Ratssitzung am 21. Februar haben sie deshalb ein Gespräch mit Vertretern der CDU-Fraktion.
SPD und Grüne haben am Mittwoch schon Position bezogen. Bernd-Dieter Röhrscheid, Fraktionschef der Sozialdemokraten, fordert: „CDU und Grüne müssen die Erhöhung der Elternbeiträge zurücknehmen.“ Bei einem Treffen mit den Eltern, die in einer Facebook-Gruppe organisiert sind, sei man sich einig gewesen: Die im Jugendhilfeausschuss gegen die Stimmen der SPD verabschiedete Beitragssatzung sei „für die Familien unverhältnismäßig teuer und sozial ungerecht“.
Die SPD-Fraktion stellte für die Ratssitzung den Antrag, den Beschluss zurückzunehmen. Bürgermeister Josef Heyes wird aufgefordert, für die dadurch im Haushalt wegfallenden Einnahmen einen Deckungsvorschlag zu machen. In der neuen „Zukunftswerkstatt“, die etwa im März ihre Arbeit aufnehmen wird, müsse dann über eine sozial angepasste Beitragssatzung diskutiert werden.
Die Grünen, die sich im Ausschuss der Stimme enthalten hatten, gehen einen anderen Weg. Auch sie haben sich schon mit den Eltern zusammengesetzt — und dabei eigene Vorstellungen erläutert. Ihr Entwurf sehe eine Beitragsfreiheit für alle Geschwister nach dem zweiten Kind vor. „So wird größeren Familien die Belastung an einer empfindlichen Stelle genommen“, sagt Anne Specht, Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Außerdem möchten die Grünen eine sozialverträgliche Staffelung der Beiträge für das zweite Kind einführen, die aber erheblich unter den Kosten für das erste Kind liegen soll.
Die Grünen kritisieren die Verwaltung, die noch keine genauen Zahlen vorgelegt habe. Daher sei Verschiebung der Entscheidung im Stadtrat zu prüfen. In einem zweiten Schritt sei eine „sozial ausgewogene Beteiligung der Zweitkinder im Sinne kommunaler Zukunftssicherung für 2013 nicht vermeidbar“, erklärte Fraktionschef Raimund Berg.
