Haushaltsplanentwurf 2020 Die „schwarze Null“ ist außer Sicht
Tönisvorst · Stadt Tönisvorst: Der Ergebnisplan für 2020 schließt wahrscheinlich mit einem Fehlbetrag von 6,845 Millionen Euro ab.
Das Deckblatt des Haushaltsplans 2019 für Tönisvorst zeigte einen offenen Safe, in dem – nein, nicht Goldbarren oder Bündel mit Geldscheinen liegen – sondern Äpfel. Ein nicht zu unterschätzendes „Gut“ und Prädikat der Apfelstadt. Dabei waren vor zwölf Monaten die Etat-Ansätze für das noch laufende Jahr und die weiteren Aussichten doch so viel rosiger, als sie sich gestern – neuen Rahmenbedingungen angepasst – darstellten.
Auf der Pressekonferenz im September 2018 hatte Kämmerin Nicole Waßen zuversichtlich „die schwarze Null“ für 2022 angekündigt. Einen ausgeglichenen Haushalt. In Tönisvorst. Was für eine Aussicht nach viele defizitären Jahren, in denen man das Stichwort Haushaltssicherungskonzept nie ad acta legen konnte.
Noch keinen Cent für einen Verwaltungsneubau eingerechnet
Gestern folgte mit dem Haushaltsplanentwurf für 2020 nun die Korrektur. Die schwarze Null ist außer Sicht. Sie kommt nicht 2022. Nicht 2023. Nicht 2024. Frühestens 2025. Vielleicht. Und dabei ist im aktuellen Zahlenwerk noch kein Cent für die Planung und Realisierung eines möglichen Verwaltungsneubaus einkalkuliert (siehe S. 25).
Die wichtigste Zahl zuerst: Der Ergebnisplan für 2020 schließt mit einem voraussichtlichen Jahresfehlbetrag von Höhe von 6,845 Millionen Euro ab. Ein sattes Minus also. Ausgerechnet ein „warmer Geldregen“ verhagelt der Kämmerin die Bilanz. Denn trotz einer allgemein noch guten Konjunkturlage verbessert sich die Einnahmen-Ausgaben-Verteilung für das kommende Jahr nicht zum Guten.
„Im zweiten Halbjahr 2018 hat es eben diese unerwartet hohe Gewerbesteuernachzahlung über mehrere Millionen gegeben“, so Waßen. Diese habe zwar „erstmalig zu einem Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung von 2018 geführt, belaste aber den nun vorliegenden Haushalt 2020.“ Denn: In Folge des satten Plus’ habe es unter anderem weniger Schlüsselzuweisung gegeben. Die in Folge der Rückzahlung neu berechnete „Steuerkraftmesszahl“ führe dazu, dass es in Bezug auf die Kreisumlage höhere Aufwendungen und für Jugendamt sowie Verkehrsverbund zu Mehrbelastungen für die Stadt Tönisvorst kommt. „Mit Geschenken ist also gar nichts“, sagt Waßen.
Eine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bestehe aber weiterhin nicht, „da eine Minderung der Allgemeinen Rücklage – mit Ausnahme des Jahres 2020 – im mittelfristigen Planungszeitraum stets unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde liegt“.
Ein Blick auf die größten „Batzen“ unter den Beträgen im Haushaltsplan 2020: Beim Stichwort „Erträge“ steht mit 36,7 Millionen Euro der Posten „Steuern und ähnlichen Abgaben“. Das sind 57,46 Prozent der Gesamterträge des städtischen Haushalts.
Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem Personal- und Versorgungsaufwendungen zu Buche. 20,6 Millionen Euro bedeuten fast 30 Prozent der Gesamtausgaben. Zählt man die Versorgungs- und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen hinzu, mache das im Wesentlichen den halben Haushalt aus.
Dazu die sogenannten Transferaufwendungen von 26,5 Millionen Euro, die in ihrer Höhe nicht zu beeinflussen seien, so Waßen. Sie machen 37,52 Prozent der Gesamtaufwendungen des Jahres 2020 aus. Es handelt sich zum Beispiel um Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Leistungen der Sozialhilfe und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, um Gewerbesteuer- und Kreisumlage.
Jugendamtsumlage für die Stadt „sehr wirtschaftlich“
Im Bereich Jugendamt könne man wirtschaftlicher nicht sein, so Kämmerin Nicole Waßen und Bürgermeister Thomas Goßen übereinstimmend.
Zum Schluss ein Blick auf den Bereich der Investitionen: 5,49 Millionen Euro fließen insgesamt investiv in Baumaßnahmen. Die Schulen werden bedacht. Mit 422 000 Euro ist für 2020 der Erweiterungsbau der Gemeinschaftsgrundschule Corneliusstraße eingeplant. 410 000 Euro werden für den Brandschutz am Schulzentrum Corneliusfeld ausgegeben, 722 000 Euro stehen als Posten für das neue Fachraumzentrum dort im Plan. Auch Sporttreibende dürfen sich auf bauliche Verbesserungen freuen. So sind für die energetische Dacherneuerung der Hallen in Vorst 170 000 Euro fürs kommende Jahr veranschlagt.
Die Summe der investiven Auszahlungen liegt indes bei über sieben Millionen. Macht ein Saldo von 2,3 Millionen – weitere Orientierungsdaten, die die Politik nun mit in ihre Beratungen nimmt.
