Michael Stoffels vom Flüchtlingsrat greift Bürgermeister an
Michael Stoffels vom Flüchtlingsrat greift Bürgermeister an.
Willich. Der Streit über die Gutscheine, die von der Stadt Willich an Flüchtlinge ausgezahlt werden, wird heftiger. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Josef Heyes erklärt, nach Auskunft der Kreisverwaltung sei es rechtswidrig, entsprechende Leistungen in Bar auszuzahlen. Dazu sagt Michael Stoffels vom Flüchtlingsrat NRW in einer Presseerklärung: „Der Willicher Bürgermeister sagt die Unwahrheit. Die Kommunen haben hier einen Ermessungsspielraum.“ Wäre es anders, würden in ganzen Bundesländern rechtswidrige Zustände herrschen, ebenso in der weit überwiegenden Zahl der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und im Kreises Viersen. Darüber hinaus habe sich die Landesregierung diese Geldleistungen ausdrücklich gewünscht.
Stoffels betont zudem, die Flüchtlinge in den Willicher Unterkünften hätten nie behauptet, sie fühlten sich in der Stadt generell diskriminiert. Richtig allerdings sei: Die Gutscheinregelung werde von allen Flüchtlingen als Diskriminierungsmaßnahme empfunden. „Daher sollte sie von Rat und Verwaltung der Stadt Willich schnellstens abgeschafft werden“, so Stoffels. „Andernfalls muss der Bürgermeister den Flüchtlingen in aller Offenheit sagen: Nicht das Gesetz, sondern wir, die Stadt Willich, sind es, die wollen, dass ihr nicht normal einkaufen könnt wie andere Bürger unserer Stadt.“
Mehr als 40 Flüchtlinge hatten in einem Protestschreiben gefordert, Bargeld statt Einkaufs-Gutscheine zu bekommen. WD
