Im Haushalt klafft ein Fünf-Millionen-Loch
Die Kosten, die Bund und Land produzieren, machen der Stadt schwer zu schaffen.
Tönisvorst. Alles beginnt mit zwei Zahlen, deren Reihenfolge die Stadt gerne getauscht sähe. Was bedeuten würde, es ginge ihr deutlich besser. Klartext: Im städtischen Haushalt stehen Ausgaben in Höhe von 52,7 Millionen Euro Einnahmen von 47,6 Millionen Euro entgegen. Weswegen Kämmerin Nicole Waßen bei der Einbringung des Zahlenwerks gestern Abend in den Stadtrat auch nicht wirklich entspannt wirkte.
„Ja“, sagt sie, „das Defizit ist mit 5,07 Millionen Euro geringer ausgefallen als erwartet, aber entscheidend ist das nicht.“ Einbrüche bei der Gewerbesteuer seien es gewesen, die im Vorjahr für ein weiteres Minus gesorgt hätten. Bei den Prognosen für die nächsten Jahre ist Nicole Waßen eher skeptisch. „Ich befürchte, dass uns das Thema Euro und Schuldenkrise noch einholt. Dann sieht womöglich alles wieder ganz anders aus.“
Zu den Zahlen: Einen ganz dicken Batzen bei den Ausgaben stellen die Personal- und Versorgungsaufwendungen dar, die mit 14,3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Diese sind erstmals auch wieder gestiegen, was unter anderem mit den Kosten für die U 3-Betreuung und Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst zusammenhängt. „Mittelfristig wollen wir den Stellenplan wieder auf den Stand von 2012 zurückführen, langfristig die Kosten senken“, sagt Waßen. Hier bekommt sie Schützenhilfe vom Bürgermeister: „Das geht nur, wenn wir nicht immer mehr Kosten aufgedrückt bekommen, ohne dass Bund oder Land für eine Finanzierung sorgen. Das macht uns ganz schwer zu schaffen“, erklärt Thomas Goßen.
Weiterer Riesen-Kostenfaktor für die Stadt: Die sogenannten Transferleistungen, dazu zählen auch die Abgaben für das Jugendamt und die Kreisumlage. Diese sind im Haushalt mit 20,1 Millionen Euro angesetzt. „Das ist ein Posten, den wir nicht beeinflussen können“, sagt Waßen.
Wie sieht es bei den Investitionen aus? Hier spielt der Brandschutz in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle. „Da kommen wir nicht drum herum, und das ist wichtig“, sagt die oberste Kassenwartin. Hinzu kommen fällige Sanierungen. So sind beispielsweise für die Rudi-Demers-Halle insgesamt 400 000 Euro eingesetzt. Brandmeldeanlagen für die Grundschule Hülser Straße und deren OGS sind zusammen mit 110 000 Euro veranschlagt.
„Die Anforderungen aus dem Brandschutzbedarfsplan kosten uns bis 2016 rund 1,37 Millionen Euro“, sagt Waßen. Da könne es keine Diskussion geben, erklärt auch der Bürgermeister dazu. Die Feuerwehr müsse vernünftig ausgestattet sein.
Erstmals seit acht Jahren wird die Stadt auch einen sogenannten Investitionskredit aufnehmen. „Um das Baugebiet Vorst-Nord zu erschließen“, erläutert Waßen. Allerdings solle das Geld so schnell wie möglich zurückgezahlt werden. Zuletzt hatte die Stadt einen solchen Kredit im Jahr 2005 aufgenommen, um die Laufbahn am Vorster Sportplatz bauen zu können.
Weitere Baumaßnahmen, die anstehen, sind die Kita Ingerstraße und Feldstraße sowie der Ausbau der U 3-Betreuung. Ganz wichtig, aber auch teuer sei die Unterhaltung der Spielplätze. Das betonen sowohl Goßen wie Waßen.
Und wenn dann alles so kommt wie prognostiziert, hat sich das jährliche Defizit im Jahr 2016 auf rund 2,8 Millionen Euro reduziert. Jetzt muss der Kreis als Kommunalaufsicht das Zahlenwerk noch genehmigen.
