Finanzminister Scholz plant für 2019 höhere Ausgaben
Bundesregierung verabschiedet den Etatentwurf für das kommende Jahr. Und wieder sind darin Rekordausgaben ohne neue Schulden enthalten.
Berlin. Wegen der späten Regierungsbildung wurde gerade erst der Bundesetat für 2018 im Parlament unter Dach und Fach gebracht, da verabschiedete die Bundesregierung gestern bereits den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Und wieder sind darin Rekordausgaben ohne neue Schulden enthalten. „Die Regierung ist handlungsfähig“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Daten, die neben dem Etat für 2019 auch die Finanzplanung bis 2022 umfassen. Über sein Zahlenwerk kam Scholz regelrecht ins Schwärmen. „Ich plane Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau“, sagte er und ergänzte: „Zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll.“ Dieser Dreiklang bestimme auch seinen Haushaltsentwurf. Selbst der Koalitionspartner hat daran jedoch Zweifel. Die Hintergründe:
Insgesamt 356,8 Milliarden Euro will der Bund 2019 ausgeben — 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Bis zum Jahr 2022 soll der Etat sogar auf fast 376 Milliarden Euro steigen. Und das ohne neue Schulden. Die „Schwarze Null“ soll also auch über die laufende Wahlperiode hinaus Bestand haben. Wegen des erwarteten stabilen Wirtschaftswachstums fällt die Gesamtverschuldung im kommenden Jahr wieder unter die 60-Prozent-Marke gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Damit hält Deutschland die Vorgabe des Maastrichter EU-Vertrags wieder ein.
37,9 Milliarden Euro will der Bund 2019 für Investitionen aufwenden. Auf dem Papier ist das eine Steigerung um 500 Millionen gegenüber 2018. Doch es gibt einen Trick: In der Rechnung für 2018 nicht enthalten sind die Mittel für den noch einzurichtenden Digitalfonds. Zusammen mit dem Fonds liegen die Investitionen im laufenden Jahr bei knapp 40 Milliarden Euro. So betrachtet wird 2019 weniger investiert. Das gilt auch für die Zeit danach.
Größter Einzelposten im Haushalt 2019 sind Steuerzuschüsse im Umfang von rund 98 Milliarden für die Rentenversicherung. Bis 2022 sollen sie sich auf 110 Milliarden erhöhen. Allein um das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 stabil bei 48 Prozent zu halten, ohne dafür den Beitrag auf mehr als 20 Prozent zu erhöhen, soll ab 2021 auch ein Fonds zur „Demografievorsorge“ eingerichtet werden, der mit zwei Milliarden Euro startet. Angesichts der vielen geplanten Leistungsverbesserungen vom Rentenniveau über die Mütterrente bis zur Grundrente bleibt trotzdem unklar, ob dieses Geld ausreicht.
Neben der Opposition, die den Haushalt einen „Etat der Vergangenheit“ nannte, meldete auch der Koalitionspartner Bedenken an. Die Investitionsquote von 11,6 in diesem Jahr sinke auf 10,1 Prozent im Jahr 2022, rechnete der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, vor. Darüber müsse man noch reden. Auch bei den Rentenausgaben und speziell der „Demografievorsorge“ sah der CDU-Politiker Gesprächsbedarf. Man dürfe „nie vergessen, dass nur das verteilt werden kann, was zuerst erwirtschaftet wird“, meinte Rehberg.
