Sozialausschuss: „Flüchtlinge werden gut versorgt“

Ausschussvorsitzender Dieter Lambertz fühlt sich von der Stadt schlecht informiert.

Willich. Werden Asylbewerber in Willich diskriminiert? Der Sozialausschuss-Vorsitzende Dieter Lambertz (CDU) war mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert worden — weil er nicht auf dem neuesten Stand war, beklagte er jetzt mangelhafte Informationen aus dem Rathaus.

Obwohl im Sommer zwei Monate lang die Leistungen für Asylbewerber von Sach- auf reine Geldleistungen umgestellt worden waren, hatte die Verwaltung die Politik nicht entsprechend informiert. Später wurde dann wieder auf Sachleistungen (Gutscheine) umgestellt.

Sozialdezernentin Brigitte Schwerdtfeger übernahm im Ausschuss die Verantwortung dafür und erklärte die Hintergründe: Man habe umgehend auf eine Mitteilung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach die Praxis, bis auf ein Taschengeld ausschließlich Sachleistungen zu gewähren, als nicht zulässig dargestellt wurde. Daraufhin habe die Verwaltung auf Geldleistungen umgestellt, ohne den Rat oder den Fachausschuss zu informieren.

Brigitte Schwerdtfeger hatte auch darauf verzichtet, im Verwaltungsvorstand darüber zu sprechen. Als sich dann herausstellte, dass die Information aus der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts falsch war, wurden wieder Gutscheine ausgegeben.

„Ist die Ausgabe dieser Gutscheine rechtssicher?“, wollte Dieter Lambertz wissen. Der zuständige Sachbearbeiter Marco Härtel bejahte diese Frage. Er wies darauf hin, dass es in Willich — im Gegensatz zu vielen anderen Städten — genügend Geschäfte gebe, die diese Gutscheine akzeptierten.

Dieter Lambertz erinnerte daran, dass die Umstellung auf Sachleistungen seinerzeit erfolgt war, weil viele Asylbewerber von anderen „abgezockt“ worden waren. Die Ausschussmitglieder zeigten sich jetzt unisono gelassen: „Wir sind davon überzeugt, dass wir die Asylbewerber in Willich gut behandeln“, sagte Bernard Henter (CDU).

August Gathmann (SPD) empfahl, „daraus kein großes Theater zu machen“: „Die Leute werden gut versorgt, egal, ob es Leistungen in Form von Bargeld oder Gutscheinen gibt.“